Deutschland ist der neue „kranke Mann“ Europas. Laut einer aktuellen Prognose der EU-Kommission wird Deutschland mindestens in den nächsten zwei Jahren das Sorgenkind der Euro-Zone bleiben. Außerdem soll Deutschland im kommenden Jahr eine der höchsten Inflationsraten des EU-Währungsraums haben – eine äußerst ungute Kombination. Die Ökonomen haben mit der aktuellen [...]

Die weltweite Medienberichterstattung wird in erheblichem Ausmaß von den großen Nachrichtenagenturen beeinflußt. Deren Meldungen, ihre Einschätzungen und Wertungen bestimmen, was die Öffentlichkeit in den Medien vorgesetzt bekommt. Im Westen sind die größten Nachrichtenagenturen Associated Press (AP), Reuters und AFP. Ihre Meldungen werden teils im Original übernommen, teils redaktionell bearbeitet. Doch [...]

Offiziell macht sich die Bundesregierung für mehr Abschiebungen Illegaler stark. Doch in Wirklichkeit fördert sie die weltweite Zuwanderung nach Deutschland, wo immer sie kann. Den jüngsten Beweis dafür lieferte der Bundestag am letzten Donnerstag. Er beschloß an diesem Tag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ursprünglich sah der [...]

Wieder ein Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofes. Der für seine migrantenfreundlichen Urteile bekannte Luxemburger Gerichtshof will jetzt auch häusliche Gewalt als Fluchtgrund für Asylanten festzurren. Er entschied am Dienstag, daß Frauen aus Nicht-EU-Staaten deshalb Schutz in der Europäischen Union erhalten oder „subsidiären Schutz“ vor einer Abschiebung beanspruchen können. Im konkreten Fall [...]

"Allgemeine Zeitung": Wer bzw. welche Gruppen sollen aus Ihrer Sicht remigriert werden, und wohin? Joachim Paul: Angesichts der sich seit Jahren verschärfenden Zuwanderungssituation brauchen wir eine bundesweite Abschiebeoffensive - das hat mittlerweile und leider viel zu spät - auch die Bundesregierung erkannt. Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist, [...]

Auf die deutsche Wirtschaft kommt die nächste Schikane der „Ampel“-Regierung zu: nach der permanenten Erhöhung der CO2-Preise und zuletzt der drastischen Erhöhung der Maut-Gebühren für das Frachtgewerbe um bis zu 80 Prozent sorgt jetzt das sogenannte Lieferkettengesetz für Verunsicherung. Aus der Wirtschaft kommt Widerspruch. Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen [...]

Deutschland hält hartnäckig am fragwürdigen Spitzenplatz fest: auch 2022 wurden in keinem anderen Land der EU so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr kletterte die Zahl um unglaubliche 51 Prozent nach oben. Europaweit betrug der Anstieg mit 1,13 Millionen Asylanträgen „nur“ 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr (966.000 [...]