Auf die deutsche Wirtschaft kommt die nächste Schikane der „Ampel“-Regierung zu: nach der permanenten Erhöhung der CO2-Preise und zuletzt der drastischen Erhöhung der Maut-Gebühren für das Frachtgewerbe um bis zu 80 Prozent sorgt jetzt das sogenannte Lieferkettengesetz für Verunsicherung. Aus der Wirtschaft kommt Widerspruch.
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zusätzlich noch dem „Klimaschutz“ Rechnung tragen. Sie müssen einen Plan erstellen, der sicherstellt, daß ihr Geschäft mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar ist.
Ein genauer Rechtstext wird derzeit ausgearbeitet. Dieser könnte in den kommenden Wochen fertiggestellt werden – und verunsichert schon jetzt die Firmen. Denn unter anderem ist vorgesehen, daß Unternehmen juristisch zur Verantwortung gezogen und mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden können, wenn sie gegen die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes verstoßen.
In einem offenen Brief versuchen Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsverbände deshalb jetzt auf die Politik Druck auszuüben. In einem Brief an Kanzler Scholz (SPD) warnten sie dieser Tage davor, daß sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit Klagen sowie drastischen Strafen überzogen werden könnten.
„Die geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbaren Risiken konfrontieren“, heißt es. Die Bundesregierung dürfe dem Vorhaben nicht zustimmen. Unterschrieben wurde der Brief von den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).