Politik in Stadt und Land

Mein Koblenz, unser Koblenz hat viel Potential. Die AfD vor Ort hat sich in den letzten Jahren als Kraft der Heimat empfohlen. In erster Linie durch eine bürgernahe Kommunalpolitik, die sich in zahlreichen Anfragen und Anträgen unserer Stadträte (2014: 2, 2019: 4) widerspiegelt und die Sie im Ratssystem der Stadt nachvollziehen können und zwar genau hier.

Wir machen uns unter anderem stark für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Anwohner über Gebühr belasten und treten für eine Verkehrspolitik ein, die nicht linksideologisch zu Lasten der Berufstätigen und Pendler geht.

Aus diesem Grund lehnen wir eine Gängelung der Autofahrer durch Sperrungen von Hauptverkehrsachsen wie der Clemensstraße und den willkürlichen Abbau von Parkplätzen ab.

Wir vertreten insbesondere jene Bürger, die sich angesichts der Massenzuwanderung fremd im eigenen Land fühlen. Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Kosten dieser Einwanderung den Bürgern transparent darzustellen und die zeitnahe Ausreise von vollziehbar Ausreisepflichtigen einzufordern. Natürlich tragen wir durch Anträge und Anfragen dazu bei, dass der Druck auf die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene erhöht wird, um langfristig eine grundsätzliche Änderung der Einwanderungspolitik zu erreichen.

Unsere Anträge sorgten für ein teilweise überregionales Medienecho:

  • Verbot des Burkini in öffentlichen Bädern,
  • Verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,
  • Einquartierung von Flüchtlingen in der grünen Hochburg Koblenz-Oberwerth.

Unsere Kulturpolitik ist der Pflege der deutschen Leitkultur gewidmet. Hier vor Ort bedeutet das: Koblenz sollte sich stärker zu seinem preußischen Erbe bekennen.

Unter einer guten Wirtschaftspolitik für den Standort Koblenz verstehen wir die noch bessere Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft. Sehr früh haben wir die Eigenständigkeit der Universität Koblenz gefordert und die Stärkung ihres Profils, das in hohem Maße von IT-Disziplinen geprägt ist.

Wir setzen uns gerade auf Landesebene dafür ein, dass die Gründungskultur an den Koblenzer Hochschulen gefördert wird.

Der Standort Koblenz soll Produktideen und Geschäftsmodelle entwickeln, die gut bezahlte und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Vorbildlich und wegweisend ist daher das Technologiezentrum Koblenz, welches Studenten die Entwicklung eigener Ideen bereits in der Vorgründungsphase ermöglicht.

Meine politischen Schwerpunktthemen

Für ein Europa der Vaterländer

Europa verstehe ich als Europa der Völker und Vaterländer, als Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die ihre regionalen Besonderheiten und ihre kulturelle Identität bewahren. Gerade in einer Zeit, in der die Bürger den Eindruck haben, die Welt drehe sich immer schneller, verstärkt sich ihre Hinwendung zur Heimat, dem natürlichen Lebensmittelpunkt. Viele Menschen verstehen sich nicht als entwurzelte Konsumenten möglichst großer Märkte, sondern als Deutsche, die ihre nationale Identität nicht aufgeben wollen.

Sollten die Pläne der Eurokraten verwirklicht werden, dann bedeutet das auch das Ende der Demokratie als Volksherrschaft vor Ort, weil Landtage und der Bundestag zu Operetten-Parlamenten verkommen.  Dabei kann heute kein Abgeordneter des Europäischen Parlaments für sich behaupten, der Lebenswirklichkeit des Gebietes, welches er vertritt, vollumfänglich gerecht zu werden. Ein europäischer Zentralstaat kann kein Zukunftsmodell sein – der Föderalismus ist viel besser geeignet, unsere Demokratie zukunftsfest zu machen und die Herausforderungen der Zeit zu meistern.

Über diesen Ansatz hinaus setze ich mich auch für die Rechte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa ein. So unterstütze ich seit Jahren die Kulturvereine und Vertretungen der Deutschen in Slowenien, die noch auf die Anerkennung als nationale Minderheit warten und für diese politisch kämpfen müssen.

„Die Deutschen haben der Menschheit zwei einzigartige und wunderbare Dinge geschenkt. Da ist zum einen die soziale Marktwirtschaft und zum anderen – um konkreter zu werden – das System der dualen Ausbildung“
Dr. Asfa-Wossen Asserate (Blick ins Gymnasium, März 2020) 

Da hat Herr Asserate recht. Als Bildungspolitiker setze ich mich insbesondere für die Stärkung unserer Dualen Ausbildung ein – ihr verdanken wir die im Vergleich zu den südeuropäischen Staaten geringe Jugendarbeitslosigkeit. Die Duale Ausbildung stärkt man am besten, indem man eine Schulform einrichtet, die gut auf die Ausbildung und den früheren Eintritt in die Arbeitswelt vorbereitet. Deshalb plädiere ich für die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems mit einer Handwerks- und Gewerbeschule (HGS), die aber nicht zu einer „Restschule“, wie die Hauptschule vor ihrer Auflösung, verkommen darf. Das kann durch eine verpflichtende Grundschulempfehlung und den besonderen Einsatz mittelständischer Firmen erreicht werden, die aus der Schule eine ständige Messe des Mittelstandes machen.

Politiker der Altparteien reden gerne über die Gleichwertigkeit von Studium und Dualer Ausbildung – sie liefern aber nicht. Meine Kollegen und ich fordern deshalb die kostenfreie Meisterausbildung. Der Meistertitel ist ohnehin zertifizierter Verbraucherschutz und ein deutsches Gütesiegel – alle Eingriffe der EU, die zu Lasten des deutschen Meistertitels gehen – sei es durch die EU-Dienstleistungskarte, sei es durch andere Beschränkungen – lehnen wir ab.

Wir wollen ein Schulsystem, das nicht zu einer immer größeren Anzahl von Akademikern führt, sondern unseren erfolgreichen Mittelständlern hilft, geeigneten und qualifizierten Nachwuchs zu finden. Der findet übrigens in unseren Unternehmen exzellente Arbeitsbedingungen, gute Löhne und zahlreiche geistige Herausforderungen. Es macht keinen Sinn, aus gesuchten Praktikern und Tüftlern weniger gesuchte Akademiker zu machen.

Ganz grundsätzlich soll sich der Leistungsgedanken im Schulsystem wieder stärker abbilden. Deshalb wollen wir eine Rückkehr zur Notenwahrheit – auf Schulnoten muss man sich verlassen können, sie müssen Wegweiser sein.

Alle diese Positionen spiegeln sich auch in zahlreichen Anträgen wider, welche die AfD-Landtagsfraktion bereits in den Landtag eingebracht hat. Sie finden diese hier im Parlamentarischen System Opal.

Wir leben mittlerweile im Zeitalter einer immer besseren Künstlichen Intelligenz. Gerade Konservative müssen sich mit den standortrelevanten Zukunftstechnologien auseinandersetzen. Mit meiner Vortragsreihe über Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland möchte ich folgende Botschaft vermitteln: Innovation schafft stetige Ungleichheit, Innovation ist daher politisch. Seit der Gründerzeit hat sich in Deutschland eine Innovationskultur entwickelt, die die Grundlage für Wohlstand und technologische Souveränität gelegt hat. Sie gilt es auch heute zu verteidigen, durch eine kluge Wirtschaftspolitik, die die besten Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Produktentwicklungen schafft. Im Zuge meiner Beschäftigung mit diesem Handlungsfeld habe ich die Thesen der US-Ökonomin Mariana Mazzucato entdeckt, die mehr zielscharfe Förderung von Innovationen durch den Staat einfordert. Nicht als Alternative zur Privatwirtschaft, sondern als notwendige Ergänzung. Als Institutionalisierung dieser Idee ist die Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovation (SprinD) in Leipzig zu betrachten.

„Das Kapital des Staates“ (Freilich-Magazin, 2022/2023), Artikel über Mariana Mazzucato hier.

Ich trete dafür ein, dass in Kommunen und Hochschulen sowie auf kommunaler und Landesebene verstärkt Vorgründungs- und Gründerzentren (Inkubatoren) eingerichtet und von der öffentlichen Hand finanziert werden, um unseren Standort auf diesem Handlungsfeld stärker zu machen.

Im Landtag beantragten wir jüngst eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründer. So sollen Studenten ein Gründungssemester einlegen können und Professuren eingerichtet werden, die sich nur Gründungen widmen und Studenten entsprechend unterstützen.

Für Freiheit und Souveränität im Digitalzeitalter

Medienpolitik ist Teil der Machtpolitik. Medien und hinter ihnen stehende politische Kräfte ringen um Reichweite und Deutungshoheit. Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz: Zeitungen machen Filme, Sender dehnen sich in den Online-Text-Bereich aus, Streaming-Anbieter erobern Marktanteile, klassische und etablierte Medien nutzen Soziale Netzwerke, um ihre Reichweite zu steigern, und soziale Netzwerke wiederum wirken als alternative Medien an der Meinungs- und Willensbildung der Bürger mit. Heute kann im Prinzip Jedermann Publizist und Journalist sein.

Die gesellschaftliche Spaltung zeigt sich auch an der Medienlandschaft, es ist zu einer Art medialen Frontstellung gekommen. Auf der einen Seite stehen die etablierten Medien – regionale und überregionale Zeitungen und die Öffentlich-Rechtlichen, die seit 2015 eine immer größere Nähe zu den Regierenden suchen. Auf der anderen Seite alternative Medien, die das Netz nutzen, um Meinungen abzubilden, welche die Etablierten ausblenden.

Stichwort Öffentlich-Rechtliche (ARD, ZDF und Deutschlandradio): Sie verfügen über Einnahmen von 10 Milliarden Euro. Das Finanzierungsmodell (Seit 2013 gilt „Jeder zahlt für immer“) ist beispiellos in der Welt. Dabei werden die Zuschauer der Öffentlich-Rechtlichen immer älter. Diese und andere Entwicklungen werfen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Systems auf, zumal aus Rheinland-Pfalz hunderte Millionen für den Zwangsbeitrag abfließen (2016: 300 Millionen) – das ist bare Kaufkraft.

Es ist die Aufgabe der AfD eine zeitgemäße Strukturreform voranzutreiben, die einem schlanken Grund- und Heimatfunk den Weg ebnet, der nicht Milliarden kostet, von Werbung und Zwangsbeiträgen frei ist und das sendet, was die Privaten aus wirtschaftlichen Gründen nicht können.

Insbesondere unser Grundfunk soll ein Schaufenster der Regionen sein. Denn im Zeitalter der Globalisierung ist der Wunsch nach Heimat und kultureller Verortung so stark ausgeprägt wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Hinzu kommt, dass insbesondere die Berichterstattung über die Massenzuwanderung im Jahr 2015 zu einer schweren Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Medien geführt hat.

Wir leben in einer historischen Umbruchszeit: genauso wie der Massendruck der Flugblätter – ich erinnere an Georg Büchners Hessischen Landboten (1834) – sich politisch ausgewirkt hat, prägt das Internet die politische Landschaft. Die 68er haben damals in ihrer Auseinandersetzung mit den Etablierten zu Recht festgestellt, dass sich Machtverhältnisse auch in der Medienlandschaft spiegeln. Sie entwickelten deshalb eigene, alternative Medien.

Die AfD betrachtet sich als Anwältin der kritischen Bürger, die eine gesunde Skepsis gegenüber den etablierten Medien an den Tag legen und auf alternative Medien, die jenseits des „Mainstreams“ guten Journalismus bieten, zurückgreifen. Trotz durchaus berechtigter Kritik an der Verwendung von Nutzer-Daten durch Giganten wie „Facebook“: Die sozialen Netzwerke sind nicht „besser oder schlechter“ als die Etablierten – schon gar nicht kann von „asozialen Netzwerken“ die Rede sein. Sie leisten vielmehr einen Beitrag für die Meinungsbildung in der Demokratie.

Meine Ziele:

  • Einer Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen den Weg ebnen und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge abschaffen – so wie es das Grundfunk-Konzept der AfD vorsieht.
  • Eine Medienlandschaft fördern, die Privaten und Alternativen genug Gestaltungsräume lässt und gerade deshalb frei ist.
  • Die Freiheit im Netz bewahren und Meinungsvielfalt sicherzustellen. Aus diesem Grund bekämpft die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ich bereits mehrfach kritisch im Landtag thematisiert habe. Ebenso kritisch sehen wir Bestrebungen der Politik, Soziale Netzwerke zum Löschen von Beiträgen zu bewegen und den Diskurs im Netz zu veröden. Die plakativen Kampagnen gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ verfolgen offenkundig das Ziel, politische Macht medial und netzpolitisch abzusichern.

Breitband- bzw. Glasfaserausbau

Rheinland-Pfalz ist noch immer Glasfaser-Entwicklungsland. Insbesondere im ländlichen Raum sind noch erhebliche Versorgungslücken festzustellen.

Eine Lösung des Problems könnte darin liegen, den Bürgern und Unternehmen sogenannte Glasfaser-Gutscheine zur Verfügung zu stellen. Da bedeutet konkret, dass das Land einen Teil der Kosten übernimmt, wenn ein Bürger oder ein Unternehmen sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Die Idee dahinter: Der Gutschein reduziert die Kosten eines Glasfaseranschlusses für den Endverbraucher und könnte dadurch zahlreiche Menschen bewegen, auf Glasfaser umzusteigen, wodurch der Ausbau für Netzbetreiber insgesamt wirtschaftlicher wird, da sie entsprechend mehr zahlende Kunden versorgen können.

Das würde den Ausbau vor allem in weniger dicht besiedelten Regionen beflügeln. Unser Antrag wurde leider abgelehnt, wurde aber von den Medien aufgegriffen. Sie sprachen sogar von einer „Abwrackprämie“ für Kupfer.

Es ist der AfD zu verdanken, dass das Land unsere Forderung, nämlich nur noch den Ausbau von Glasfaser zu fördern und so einen Strukturwandel von Kupfer auf Glasfaser durchzuführen, aufgegriffen hat.

Mobilfunknetze

Rheinland-Pfalz ist noch immer das Land der Funklöcher. Es gibt nach wie vor keine flächendeckende 4G oder LTE-Versorgung, stellenweise ist nicht einmal ein 3G-Netz verfügbar. Auch hier macht die AfD Druck – durch Kleine Anfragen und Berichtsanträge in den Ausschüssen.

5G: Der Standard für die Maschinenkommunikation

Der mangelhafte Glasfaserausbau wirkt sich auch auf die Zukunft des Mobilfunknetzes aus, denn 5G lässt sich nur durch Glasfaser realisieren. 5G darf dabei nicht bloß als neuer Mobilfunkstandard begriffen werden.

Der Standard bietet zahlreiche neue Möglichkeiten für Industrie, Wirtschaft und Verbraucher. Denn 5G ermöglicht, die Vernetzung von Gegenständen und Daten, das „Internet der Dinge“ sowie voll automatisierte Produktionsprozesse, autonomes Fahren oder selbstständig arbeitende landwirtschaftliche Systeme. Deutschland ist das Land der Industrieroboter, 2019 arbeiteten 38% aller europäischen Industrieroboter in unserer Industrie.

Aber auch für Verbraucher bietet der 5G-Standard zahlreiche neue Möglichkeiten, wie die Vernetzung und Steuerung „smarter“ Gegenstände im Haushalt.

Aktuell gibt es im Land folgende 5G-Unternehmungen: Die 5G-Modellregion in Kaiserslautern und ein Testfeld an der Hochschule Koblenz. Die BASF in Ludwigshafen nutzt 5G bereits für die Chemieproduktion im Rahmen eines sogenannten Campus-Netzes. Die AfD-Fraktion wird diese Unternehmen konstruktiv-kritisch begleiten und dabei auch die Datensicherheit und technologische Souveränität unseres Landes im Blick behalten. Denn die im Hinblick auf 5G bestehende Abhängigkeit vom chinesischen Digital-Konzern „Huawei“ ist und bleibt brisant.

Ist 5G gesundheitsschädlich? Diese Frage beschäftigt viele Bürger und kommt auch in zahlreichen AfD-Bürgerdialogen auf. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und haben die Landesregierung dazu befragt (Stand Juli 20), auch um belastbare Daten zu bekommen. Gleichwohl glauben wir, dass Deutschland sich auf einen 5G-Markt einstellen muss. Jenseits der Grundausstattung gibt es für unseren Standort eine große Chance: nämlich in der Anwendung von 5G in Fertigungsprozessen und Maschinenkommunikation so weitreichende Erfahrung zu sammeln, dass daraus wieder Produkte und Dienstleistungen entstehen, die Weltspitze sind.

Förderung der Gameswirtschaft in Rheinland-Pfalz

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will Videospiele und Filme unter einem Dach fördern, die in unserem Land spielen (Geschichte, Kultur, Landschaft) und hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Vorbild ist Polen, das sich zu einem Premium-Standort entwickelt hat – durch eine intelligente staatliche Förderung. Mit positiven Nebeneffekten: Technische Innovationen, Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

Nur ein Beispiel: Das aus Rheinland-Pfalz stammende und prämierte Spiel „Anno 1800“ wurde 1 Mio. mal verkauft, „Witcher 3“ (Polen) 20 Millionen Mal. Deutschland ist ein sehr großer Markt, von dem aber in erster Linie ausländische Firmen profitieren.

Ein objektiver Bericht über unseren Antrag auf eine institutionelle Games- und Filmförderung des Landes erschien nach der Plenardebatte in der Fachzeitschrift Gameswirtschaft.

Regelmäßig besuche ich die Kölner Messe Gamescom, um mich über diese innovationstreibende Branche auf dem Laufenden zu halten. Als medienpolitischer Sprecher ist es mir mit kollegialer Hilfe gelungen, die Landesregierung zur Durchführung eines Besuches von Abgeordneten des Landtags auf der Gamescom zu bewegen. Über den Besuch (2022) berichtete ich anschließend in der Jungen Freiheit. 

Übrigens hat die Landesregierung nunmehr eine Games-Förderung eingerichtet, der jüngst im Medienausschuss erfolgte Bericht stellt uns aber nicht zufrieden. Sie ist, wie befürchtet, zu wenig Wirtschaftsförderung und zu viel Kulturförderung. Das heißt immer auch: Förderung ausschließlich linker Kultur.

Weitere Beiträge:

„Der Rundfunkbeitrag soll entfallen“: Gastbeitrag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen zu Gunsten eines schlanken Grundfunks in der Jungen Freiheit (Mai 2020)