Am Dienstag, 4. Februar, kamen mehr als 500 Bürger und Bürgerinnen zur RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion in den Neuen Hof nach Neuhofen. Auch der Landratskandidat der AfD für den Rhein-Pfalz-Kreis, der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, nahm an der Veranstaltung teil und stellte sich den Fragen aus dem Publikum und der Moderatoren der RHEINPFALZ.
Folgende Fragen und Antworten werden an dieser Stelle auch denjenigen zur Kenntnis gebracht, die an der Podiumsdiskussion nicht teilnehmen konnten. Die Antworten wurden im Anschluß der Veranstaltung der RHEINPFALZ für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:
- Was macht der zukünftige Landrat/die zukünftige Landrätin, um die Atmosphäre innerhalb der Kreisverwaltung zu verbessern?
Joachim Paul: Für eine angenehme und produktive Arbeitsatmosphäre zu sorgen, ist Teil der Führungskultur. Ich würde als Landrat erst einmal erheben, was die Mitarbeiter sich wünschen, erwarten oder konkret vermissen. Das geht am besten durch eine vertrauliche Erhebung eines externen professionellen Beraters. Es soll kein Mitarbeiter die Befürchtung haben, dass ihm seine Antworten krummgenommen werden. Wie ich bereits auf dem Podium sagte, die Digitalisierung ermöglicht nach erfolgreicher Umsetzung die Entlastung von Routinetätigkeiten.
- Wie sollen die geplanten höheren Gehaltsstufen der Kreismitarbeiter finanziert werden? Soll/Muss die Kreis-Umlage steigen und wie wollen Sie das gegenüber den Kreis-Kommunen rechtfertigen?
Joachim Paul: Das kommt auf die Haushaltslage insgesamt an. Bevor eine Erhöhung angedacht wird, muss erst einmal nach Einsparpotentialen gefahndet werden. Und da sehe ich einiges, wo man den Rotstift ansetzen könnte. Zugespitzt gesagt: Schaufensterpolitik, die wenig konkret bringt und nur in Hochglanzbroschüren gut aussieht, sollte eingespart werden. Darüber hinaus: eine kreative und ambitioniertere Wirtschaftsförderung muss dafür sorgen, dass langfristig erheblich mehr Gewerbesteuer im Kreis generiert wird.
- Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten Deutschlands. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass für die Produktion von Nahrungsmitteln immer ausreichend Wasser vorhanden ist?
Joachim Paul: Diese Aufgabe hat einige Faktoren zu berücksichtigen. Man muss z.B. die Frage beantworten, ob alle Wassersparpotentiale schon gehoben worden sind – die Landwirte in Südspanien und Israel sind geradezu Pioniere auf dem Gebiet. Hier könnten natürlich auch Smartfarming-Lösungen zum Einsatz kommen, die dort bereits eine große Rolle spielen. Für Fördermittel und Impulse zu sorgen, wäre dann meine Aufgabe.
- An alle: Wo wollen Sie finanzielle Mittel schwerpunktmäßig einsetzen – für was wollen Sie verstärkt Geld ausgeben?
Joachim Paul: Für eine Ausstattung der Schulen, die näher an das Wirtschaftsleben herangeführt werden sollen – sie sollten zu Messen der hier ansässigen Unternehmen werden und z.B. mit Simulatoren und einer besseren IT-Infrastruktur, die spielerisch eingesetzte KI-Prozesse unterstützt. Zudem würde ich ein Zentrum für junge Gründer aus Schulen, Hochschulen und Unternehmen aufstellen, wo diese Arbeitsplätze mit schnellem Netz, rechtliche und betriebswirtschaftliche Beratung bekommen.
- Was wollen Sie dafür tun, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum im Kreis zur Verfügung steht?
Joachim Paul: Zunächst müssen Bauanträge und Nutzungsänderungsanträge schneller beschieden werden. Bürger und Unternehmer bauen nur, wenn die Rahmenbedingungen gut sind. Hier müssen viele Prozesse, die die Kreisverwaltung beeinflussen kann, auf den Prüfstand.
- Welche Maßnahmen ergreifen Sie für den Naturschutz?
Joachim Paul: Siehe Antwort auf Frage 7.
- Wir leben in einer der heißesten Regionen Deutschlands. Welche Maßnahmen zum Hitzeschutz gehen Sie an?
Joachim Paul: Kinder und Senioren sind von Hitze am meisten betroffen, in den entsprechenden Einrichtungen sollte Konzepte erstellt werden. In einigen Städten und Landkreisen hat sich gezeigt, dass bereits einige wenige Maßnahmen, die gar nicht kompliziert sind, für mehr Schatten und Kühlung sorgen. Das gilt im Übrigen auch für Betriebe. Hier kann der Landkreis organisatorisch unterstützen. Ich bin zudem ein großer Freund von mehr Aufforstung bzw. entsprechender Förderung. Wir haben in einigen Gemeinden bereits einmal durchgespielt, welche Ökobilanz sich bereits aus der Pflanzung von 100 oder 1000 Bäumen ergeben würde. Diese fiel in jeder Hinsicht überraschend positiv aus.
- Schutzbedürftige Frauen finden im Kreis kein Frauenhaus. Wollen Sie eine solche Anlaufstelle im Kreis schaffen?
Joachim Paul: Hier muss mit anderen Kreisen, Ludwigshafen und den Amtskirchen stärker zusammengearbeitet werden, um eine größere Anlaufstelle mit Wohn- oder Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen oder mehr Plätze regional anbieten zu können.
- Wie kommt man mit dem ÖPNV nach Schifferstadt zum neuen Kreishaus? Es gibt nur von sehr wenigen Gemeinden aus eine direkte Verbindung nach Schifferstadt.
Joachim Paul: Das muss sich mit der Eröffnung natürlich ändern, weil das Kreishaus auch ein gesellschaftlicher Mittelpunkt sein soll.
