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Wähl‘ die Veränderung – wähl‘ AfD

Mein Werbe-Flyer zum Download!

Verehrte Freunde alternativer Politik!
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März nähert sich mit großen Schritten. Wie Sie auch auf meinen Social-Media-Auftritten nachverfolgen können, bin ich bereits bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen aktiv – nahezu jeden Tag finden in unserem Bundesland Auftritte, Infostände und Vortragsabende mit mir statt. Aber natürlich werben ich und mein Team auch mit Flugblättern. Meinen aktuellen Werbeflyer finden Sie hier zum Download! In gedruckter Form wird er natürlich rege in Koblenz und Umgebung verteilt. Haben auch Sie noch einen Freund oder Freundin, einen Kollegen oder Kollegin oder ein Familienmitglied, das noch nicht ganz von uns überzeugt ist? Verbreiten Sie einfach meinen Werbeflyer als PDF-Dokument! Wir benötigen jede Stimme, um den Etablierten mit einer möglichst großen Fraktion im Landtag Paroli bieten zu können!
Beste Grüße,
Ihr Joachim Paul

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Interview mit „Aktien im Kopf“: „Die SPD greift die freien Wahlen an!“

Verehrte Freunde alternativer Politik!
„Aktien im Kopf“ ist im Meer der sozialen Medien eine wahre Institution. Der Youtuber Kolja Barghoorn, der Mann hinter „Aktien mit Kopf, der ursprünglich mit Aktientipps bekannt wurde, kritisiert seit einiger Zeit auch die politischen Vorgänge in Deutschland. Sein YouTube-Format, in dem er manchmal mehrfach täglich auf Widersprüche, Skandale und mögliche alternative Ansichten hinweist, hat mittlerweile mehr als 714.000 Abonnenten. Das heißt, er erreicht täglich mehr Leute als so manche große Tageszeitung. Gestern hatte ich die Ehre, meinen Fall – den Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – ausführlich zu schildern. Das Video finden Sie hier!
Beste Grüße, Ihr
Joachim Paul

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Generation Deutschland auf Achse in Koblenz

Verehrte Freunde alternativer Politik!
Die kürzlich gegründete Jugendorganisation der AfD, die Generation Deutschland, macht bereits früh mit einer starken Präsenz auf sich aufmerksam. Am Freitag, 13. Februar, bietet sich die Gelegenheit, die neue Organisation auch in Koblenz persönlich kennenzulernen und einen direkten Eindruck von ihren Zielen und Positionen zu gewinnen. Der Bundesvorsitzende Jean-Pascal Hohm sowie die Verantwortlichen aus Rheinland-Pfalz sowie weitere Verantwortliche stehen dabei für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Wer Interesse hat, um 19 Uhr dabei zu sein, meldet sich unter der E-Mail info@afd-koblenz.de rechtzeitig an!
Beste Grüße,
Ihr Joachim Paul

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Spiegel-TV dringt in Wahlkreisbüro ein

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Spiegel-TV kennt jeder – und auch die Art, wie frech und forsch die TV-Teams ihren Objekten der meist kritischen Berichterstattung oftmals gegenübertreten. Nun hat es auch mich erwischt: Vor rund einer Woche drangen Reporter des umstrittenen TV-Formats in Räume meines Wahlkreisbüros ein – trotzdem ich ihnen ausdrücklich gesagt hatte, dass sie nicht willkommen seien. Lesen Sie dazu den Bericht in der Online-Version des Compact-Magazins oder den den Vorfall thematisierenden Artikel in der Online-Version des Freilicht-Magazins. Ich danke insbesondere den vor Ort eingesetzten Polizeikräften, die das entstandene Filmaterial umgehend sicherten. Das letzte Wort in dieser Sache ist nicht gesprochen, Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde erstattet. Nicht jede Freiheit, die sich die Presse nimmt, ist Pressefreiheit!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul

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In Berlin: „AfD-Kommunalpolitiker feiern Joachim Paul“

Verehrte Freunde alternativer Politik!

kürzlich durfte ich das erste kommunalpolitische Forum unserer AfD in Berlin eröffnen. Natürlich war es mir ein besonderes Anliegen über die Ludwigshafener Wahlposse zu berichten. Die Entscheidung, mich wegen angeblicher Zweifel an meiner Verfassungstreue nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zuzulassen, war ein politischer Skandal, der nach wie vor landauf, landab gerade in Parteikreisen für ein ausgeprägtes Interesse sorgt.

Umso stärker war das Signal, das von dieser Veranstaltung ausgeht: Rund 450 AfD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Deutschland bereiteten mir einen überwältigenden Empfang. Als Stephan Brandner mich als „Oberbürgermeister der Herzen“ begrüßte, wusste ich: Wir sind noch lange nicht am Ende dieses Weges, ich werde alles daransetzen, dass diese Wahl wiederholt wird. Selbst die ansonsten recht kritische „Rheinpfalz“ kam nicht umhin zu schreiben: „AfD-Kommunalpolitiker feiern Joachim Paul“.

In meiner Rede hob ich besonders auf den SPD-Innenminister Lars Ebling und die ehemalige SPD-Genossin und nun ehemalige Bürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ab. Ich erklärte unter anderem, warum ich der Auffassung bin, dass Ebling und Steinruck hinter den Kulissen zusammengearbeitet haben, um mich in der Dunkelkammer des Wahlausschusses politisch auszuschalten. Dabei ging der Schuss im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los: Ein Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent und etwa 10 Prozent ungültige Stimmen – und letzten Endes ein liberaler CDU-Kandidat, der gerade einmal von unter 15 Prozent der Wahlberechtigten zum Bürgermeister gewählt wurde. Das kann man nicht gerade als besonders demokratisch bezeichnen, die Bürger und Bürgerinnen sind nun einmal nicht dumm!

Festzuhalten bleibt: Wenn ich mir die Wahlergebnisse der AfD in der Pfalz ansehe, besonders in Ludwigshafen, sehe ich eine starke, wachsende Basis. Ludwigshafen leidet unter Vermüllung, Verfall, rotem Filz und einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungssituation. Deshalb sprechen wir intern längst von der „sächsischen Pfalz“.

Ich bin jedenfalls dafür dankbar, dass ich vor 450 Parteifreunden referieren durfte. Dieses kommunalpolitische Forum war für uns alle ein Signal des Aufbruchs.

Wie Carolin Bachmann, die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion zudem richtig betonte: Der Bund entwickelt Ideologieprojekte, deren Kosten die Kommunen tragen müssen. Wir werden das ändern. Unsere Aufgabe ist es, die Kommunen von den Fesseln des Bundes zu befreien – und der Weg dahin führt über starke AfD-Kommunalpolitik vor Ort. Ich bin überzeugt: Unsere stetige Verankerung auf kommunaler Ebene wird auf Dauer nicht zu verhindern sein, und undemokratische Wahlausschlüsse – wie jetzt in Ludwigshafen – sind letztlich nur ein Zeichen der Hilfslosigkeit der etablierten Parteien!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul

P.S. Die Veranstaltung ist auf YouTube dokumentiert und kann hier abgerufen werden!

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Totenrede zum Burschentag 2025 in Eisenach

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Wie viele von Ihnen bereits wissen, bin ich Burschenschafter. Von der Presse oder auch der etablierten Politik wird zu den Burschenschaften viel geschrieben, was objektiv völlig falsch ist. Von Geheimgesellschaften wird da gefaselt, von „Kellernazis“ gesprochen, die heimlich hinter verschlossenen Türen tagen und ein wildes Weltbild pflegen. Wer ein wenig Ahnung hat, weiß es natürlich besser: Zahlreiche Burschenschaften veranstalten regelmäßig öffentliche Vortragsabende, auf ihren Häusern wohnen auch Nichtmitglieder und was sie vertreten, ist ein konservatives und vor allem ein echtes basisdemokratisches Weltbild – immerhin standen die Burschenschaften an der Wiege unseres Rechtsstaates. Das ist den Herrschenden nicht geheuer und sie verteufeln diese Form der Studentenverbindungen gerne. Deshalb bekenne ich mich offensiv zu meiner Mitgliedschaft bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn! Und deshalb war es mir eine Ehre, in diesem Jahr im Rahmen des Burschentages des altehrwürdigen Verbandes Deutsche Burschenschaft in Eisenach die Totenrede zu halten. Den Wortlaut der Rede, erschienen auch in den Burschenschaftlichen Blättern, lesen Sie hier!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul

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„Zwei Burschenschafter im Weißen Haus – und ein Kreis, der sich schließt“

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Gelegentlich wird mir zum Vorwurf gemacht, Mitglied einer Studentenverbindung, nämlich einer Burschenschaft zu sein. Seltsamerweise werden andere Politiker in den seltensten Fällen auf private Mitgliedschaften in Gewerkschaften, der Roten Hilfe, anderen Lobbygruppen oder sogar der Antifa angesprochen. Aber wir von der AfD kennen das zu Genüge. Bei uns wird mittels der Kontaktschuld versucht, Belastendes zu generieren.

Dabei stehen die Burschenschafter an der Wiege unseres Rechtsstaates. Sie waren die ersten, die sich für die nationale Einheit in einem demokratischen Rechtsstaat einsetzten.

Die Online-Ausgabe des österreichischen Freilich-Magazins hat den Spieß aber nun einmal umgedreht und das in Burschenschaften gelebte urdemokratische Prinzip, das Bekenntnis zu Freiheitsrechten wie Meinungs- und Wahlfreiheit in den Kontext meiner Reise in die USA gesetzt – und gleichzeitig an einen Wegbereiter der Freiheitsrechte aus Deutschland erinnert, der sogar US-Innenminister wurde.

Der Beitrag findet sich im Netz hier!

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul

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Ämtersperre für Joachim Paul? Die Presse lügt! – Ein vielzitiertes Beispiel, das immer noch – wahrheitswidrig – verbreitet wird.

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Wer die Mainstreammedien kritisiert, wird oft selbst kritisiert. Wie könne man nur die angeblich so seriösen, unabhängigen und neutralen Medien kritisieren. Diese seien im Gegensatz zu alternativen Medien professionell arbeitend. Das ist natürlich nicht immer so und als AfD-Politiker hat man häufig genug negative Erfahrungen mit den sogenannten Leitmedien gemacht. Und so kann auch ich ein Beispiel nennen, das zeigt, dass die oben erwähnte Presse mittlerweile selbst bei sich abschreibt, sich nicht vergewissert, ob Vorwürfe, die sie reproduziert, überhaupt stimmen. Man ergözt sich an angeblichen Negativ-Nachrichten – obwohl sie nachweislich eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen. Zufall?

Nie eine Ämtersperre erhalten!
Der SWR behauptet es, siehe hier, die Rheinzeitung zitiert es, siehe hier, und selbst der Verfassungsschutz erwähnt es in seinem „Gutachten“ über mich, siehe hier, das immerhin zur Grundlage meiner verhinderten OB-Kandidatur in Ludwigshafen herangezogen wurde. Die SPD schreibt gar von „offener, schamloser und radikaler rechtsextremer Symboliken“, siehe hier! Fortwährend, auch gerade in unzähligen privaten Posts Linksradikaler auf X, wird behauptet, ich hätte von der eigenen Partei eine Ämtersperre verhängt erhalten, was natürlich dokumentieren soll, dass mich selbst die eigene Partei schneidet. Der Haken an der Geschichte? Das alles ist reinste Propaganda, der Vorwurf stimmt nicht! Die AfD Rheinland-Pfalz, und auch keine andere Parteigliederung, hat gegen mich jemals eine Ämtersperre verhangen!

„Aber es steht doch in der Zeitung?“
Allein die Tatsache, dass immer wieder Mainstreammedien den Vorwurf vorschnell kopieren, mich oder den Landesvorstand aber nicht fragen, was daran wahr ist, zeigt die skandalöse Arbeitsweise vieler Medien, die den Vorwurf ungeprüft von anderen Medien übernehmen. Aber wer Abschreiber in der hohen Politik nicht kritisiert, ist vielleicht selbst ein übler Abschreiber!

Fakten statt Meinungsmache!
Fakt ist: Wie der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mir jüngst für den Rechtsstreit in der Sache „Ludwigshafener Wahlposse“ nochmals ausdrücklich bestätigte: Ich habe keine Ämtersperre für ein Okay-Zeichen, das angeblich ein mir nicht bekanntes White-Power-Zeichen gewesen sein soll, erhalten! Erste Zeitungen – wie beispielsweise die FAZ – haben das bereits korrigiert. Andere Medien werden in Zukunft von meinem Rechtsbeistand abgemahnt!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul


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Ludwigshafen: Es geht weiter!

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Wie Sie vermutlich in den Medien verfolgt haben, habe ich in den vergangenen Wochen erleben müssen, wie demokratische Grundsätze in Ludwigshafen mit Füßen getreten wurden. Wie bereits zuvor an dieser Stelle berichtet, hat man entschieden, meine Kandidatur mit administrativen Mitteln zu verhindern. Der dortige Wahlausschuss stützte sich dabei auf ein „Dossier“ des Verfassungsschutzes, das voller Mutmaßungen, Schuldzuweisungen und aus dem Zusammenhang gerissener Zitate steckt. Das hat mit einer sachlichen Prüfung nichts zu tun, sondern mit politischer Einflussnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Wahlfreiheit nimmt.

Dass Gerichte meinen Eilantrag und später auch meine Beschwerde abgelehnt haben, zeigt mir, wie groß die Bereitschaft ist, im Zweifel Grundrechte hintanzustellen. Man beruft sich darauf, dass keine Zeit zur Prüfung bleibe, akzeptiert aber gleichzeitig, dass ich gar nicht mehr antreten darf. Damit werden elementare demokratische Rechte einem angeblichen Zeitdruck geopfert. Wer so handelt, macht sich mitschuldig daran, dass die Wahl in Ludwigshafen ohne echte Alternative stattfindet.

Die Vorwürfe, ich sei verfassungsfeindlich, halte ich für ein durchsichtiges Manöver. Ich setze mich für politische Veränderung ein, aber auf dem Boden der Demokratie. Wer angeblich kritische Kontakte oder Meinungsäußerungen als Beleg für das Gegenteil hinstellt, der will nicht prüfen, sondern diskreditieren. Das eigentliche Ziel ist, missliebige Rivalen aus dem politischen Diskurs zu verbannen.

Auch die mediale Begleitung, insbesondere des öffentlichrechtlichen Rundfunks, war in Teilen einseitig. Anstatt kritisch zu hinterfragen, haben gewisse Redaktionen die Argumente der Behörden fast ungefiltert übernommen. Das schwächt nicht nur meine Position, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Presse. Wer immer nur das offizielle und vorgegebene Narrativ wiedergibt, betreibt nicht Aufklärung, sondern Stimmungsmache. Dagegen hat mich sehr gefreut, dass die alternativen Medien bis hin zur WELT über den Fall regelmäßig objektiv und neutral berichtet haben. Zwei positive Beispiele finden Sie stellvertretend für die zahlreichen Interviews, die ich geben durfte, hier:

Interview mit dem österreichischen Magazin „ZurZeit“ und Interview in der Zeitung des Demokratischen Widerstands

Ich werde weitere juristische Schritte prüfen, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es geht nicht nur um mich, sondern um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Soll es in Deutschland möglich sein, dass Behörden und konkurrierende Parteien darüber bestimmen, wer sich überhaupt zur Wahl stellen darf? Oder gilt weiterhin das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei zu entscheiden, wen sie wählen wollen?

Zu all dem werde ich am Samstag, 13. September, im Gemeinschaftshaus Ruchheim sprechen. Die Veranstaltung, siehe Bild, beginnt um 14 Uhr. Anmeldungen bitte an: vorstand@afd-ludwigshafen.de!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul

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Mein Rechtsweg nach dem Wahlausschluss in Ludwigshafen

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Am 5. August 2025 hat der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen meinen Antrag auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in der Industriestadt mit der Begründung abgelehnt, dass Zweifel an meiner Verfassungstreue bestünden. Der Wahlausschuss berief sich auf ein Dossier des Innenministeriums aus Mainz, das Aussagen von mir zusammenfasst und Zweifel an meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen lässt. Der Haken: Zahlreiche Kommentatoren halten das, was vom Verfassungsschutz vorgebracht wird, für eine „reichlich dünne Suppe“! Zum Beispiel wirft man mir Dinge vor, die gar nicht stimmen. Oder dass ich Filme und Sagen (Nibelungensage) rezensiere. Aber offenbar hat der Verfassungsschutz nichs gegen mich in der Hand, das entsprechende Schreiben ist substanzlos. Kein Wunder, ich habe mich noch nie gegen unsere Demokratie gestellt!

Erfreulicherweise hat das Vorgehen des Ludwigshafener Wahlausschusses zu zahlreichen Medienberichten geführt. Zwar fällt auf, dass im etablierten Blätterwald sehr zurückhaltend berichtet wird. Denn Wahlverhinderungen geißelt man lieber in anderen Staaten. Aber eine Phalanx an alternativen Medien berichtete, zudem beispielsweise auch die WELT und auch die BILD-Zeitung. Und nicht nur Persönlichkeiten des eigenen politischen Lagers kritisierten den Vorgang als undemokratisch, auch Verfassungsrechtler wie Volker Boehme-Neßler, Politiker wie Wolfgang Kubicki, Kommentatoren wie Jan Fleischhauer vom Focus, Professoren wie Norbert Bolz, Medienrechtler wie Joachim Steinhöfel und politische Rivalen wie Boris Palmer kritisierten das konzertierte Vorgehen des Wahlausschusses und des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Besonders thematisiert haben das undemokratische Vorgehen gegen mich die Medien Nius und Apollo News, aber auch zahlreiche Influencer und Videoblogger auf YouTube.

Eine kleine Auswahl der Beiträge:

Einen Artikel aus dem Cicero gibt es hier!

Ein Interview mit dem Online-Radiosender Kontrafunk gibt es hier zu hören!

Eines der zahlreichen interessanten Videos gibt es hier zu sehen!

Wir machen weiter Wahlkampf!
Inzwischen habe ich beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Eilrechtsschutz beantragt – eine einstweilige Anordnung –, um doch noch als Kandidat zugelassen zu werden. Damit wehre ich mich gegen die in meinen Augen willkürliche und zutiefst undemokratische Entscheidung des Wahlausschusses. Denn Demokratie lebt vom Wettbewerb – von verschiedenen Kandidaten und dem freien Wählen. Indem man mich ausschließt, beraubt man die Wähler schlicht ihrer freien Entscheidung.

Ich bin überzeugt: Vor Gericht habe ich gute Chancen zu obsiegen, denn ich glaube an den Rechtsstaat. Und selbst wenn der juristische Weg lang und steinig werden könnte – er ist notwendig, um politische Gleichbehandlung und demokratische Prinzipien zu verteidigen. Ich bleibe mandats- und klagebereit – notfalls bis zur letzten Instanz.

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul