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Islamwissenschaftler warnt: Nicht-Islamische Gemeinwesen müssen islamisch werden

Bild von Md Jihad Hossen auf Pixabay/Gemeinfrei

Einer, der es wissen muß, warnt: der Islam ist eine in höchstem Maße politische Angelegenheit. Und in einem nicht-islamischen Land habe die „Ausübung der kultischen Pflichten (…) das Fernziel der Aufrichtung islamischer Macht und Herrschaft“ – schreibt der renommierte Islamwissenschaftler Prof. Tilman Nagel in seinem neuesten Buch „Das islamische Pflichtgebet und der Gebetsruf“.

Der Wissenschaftler unterstreicht: „Der Islam herrscht, er wird nicht beherrscht.“ Und er verweist auf das Buch „Inside Islam. Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“, für das der Autor, Constantin Schreiber, mehr als acht Monate lang deutsche Moscheen besucht und den Inhalt der dortigen Predigten analysiert hat. Dessen Resümee stimmt auch Nagel zu: „Bestenfalls waren die Predigten dichte, religiöse Texte, die die Zuhörer in einer anderen Welt halten, schlimmstenfalls wurde das Leben in Deutschland, Demokratie und unsere Gesellschaft abgelehnt. Ich würde gerne ein positives Beispiel anführen, eine Predigt, die Weltoffenheit ausstrahlt, eine Brücke baut zum Leben in Deutschland. Leider haben meine Moscheebesuche ein solches Beispiel nicht ergeben.“

Nach Ansicht Nagels ist das nur „folgerichtig“, und ebenso, daß die Bitten um Gespräche mit den Imamen keine Erfolg hatten, denn: „Warum hätten sie, die Wahrheitsbesitzer, sich mit einem Ungläubigen auf eine Diskussion einlassen sollen?“

In einem nichtislamischen Land, in das Muslime einwandern, sind damit Konflikte vorprogrammiert, warnt der Wissenschaftler, der seit 1989 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Göttingen ist. Denn: „Die Durchsetzung des ‚Glaubens‘ ist eine in höchstem Maße politische und gesellschaftliche Pflicht. Sie kann nur in einem islamischen Gemeinwesen erfolgreich ausgeführt werden.“

Deshalb müssen aus muslimischer Sicht nicht-islamische Gemeinwesen über kurz oder lang islamisch werden, damit der islamische Glaube dort unbeeinträchtigt verwirklicht werden kann.

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Stellungnahme Joachim Paul MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren nutze ich als Politiker und Abgeordneter eine Vielzahl von Socialmedia-Kanälen, um auf meine Positionen aufmerksam zu machen und mit den Bürgern und meinen Wählern in Austausch zu treten.

Socialmedia lebt von einem durchaus polarisierenden Diskurs, der meines Erachtens aber unsere Demokratie unter dem Strich bereichert, da der Bürger zeitnah und unabhängig von den etablierten Medien in den Austausch mit anderen Nutzern treten kann.

Die Übergriffe auf das junge Mädchen aus Heide haben mich damals wie tausende anderer Bürger auch tief bewegt, zumal ähnliche gewalttätige Übergriffe unter oftmals Minderjährigen zuvor ein großes und stetiges Medienecho erfahren haben. Die Diskussion um den Schutz junger Mädchen, ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und die denkbare Herabsetzung der Strafmündigkeit wurden dabei parteiübergreifend diskutiert.

Mir ging es mit dem Post auf „X“ begründet nachvollziehbar eben gerade nicht darum, das Opfer bloßzustellen oder ihm so nachträglich Schaden zuzufügen, sondern einen Diskurs anzustoßen, der auf diesen Missstand hinweist und ein Nachdenken über den politischen Handlungsbedarf anregt, damit diese Übergriffe weniger werden. Ich denke, dass wurde oder würde vom Opfer und den Angehörigen auch so verstanden.

Gleichwohl räume ich ein, dass ich das Bild hätte „verpixeln“ müssen, um jeden möglichen Schaden auszuschließen. Ich sehe ein, an dieser Stelle Unrecht getan zu haben, bitte aber darum die Intention und Rahmenbedingungen genauer zu betrachten und entsprechend stärker zu gewichten.

Ebenso die Tatsache, dass ich nach einigen negativen Rückmeldungen meine Abonnenten selbst gefragt habe, ob sie den „Post“ auf „X“ als fragwürdig im Sinne des Opferschutzes betrachten. Ich hätte ihn nach dieser Abstimmung ohnehin selbsttätig gelöscht.

Ich biete daher an, mich öffentlich bei dem Opfer zu entschuldigen und darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Gesetzgebung von Socialmedia-Nutzern strengstens zu beachten ist. Eine Gesetzgebung, die mir bis zu diesem „Post“ auf „X“ nicht hinreichend genug bekannt war.

Herzliche Grüße

Joachim Paul

Stellungnahme Joachim Paul

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Grüne Propagandalüge: Windenergie-Zunahme – aber nur wegen De-Industrialisierung

Bild von Peter Dargatz auf Pixabay/Gemeinfrei

Den Mainstream-Medien war es eine Jubelmeldung wert: mehr als die Hälfte des erzeugten Stroms in Deutschland stammte 2023 aus erneuerbaren Energieträgern. Allein die Windkraft löste demnach mit 31 Prozent des erzeugten Stroms die Kohle als wichtigste Energiequelle ab und erreichte einen Höchstwert bei der Einspeisung.

Aber die Zahlen haben einen gravierenden und peinlichen Schönheitsfehler: die Anteile der Erneuerbaren an der deutschen Energiebilanz steigen nicht deshalb, weil die Wind- und Sonnen-Kapazitäten absolut steigen, sondern weil der Stromverbrauch im Land massiv zurückgeht – eine Folge der inzwischen unübersehbaren Deindustrialisierung.

In Zahlen: die Einspeisung aus Windkraft erreichte 2023 einen neuen Höchstwert von 139,3 Milliarden Kilowattstunden. Gleichzeitig sind aber 449,8 Milliarden Kilowattstunden von in Deutschland erzeugtem Strom ins Netz eingespeist worden – 11,8 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der vermeintlich steigende Anteil der Windkraft findet nur in relativen, aber nicht in absoluten Zahlen statt

Gründe für den Rückgang beim Strombedarf waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der Rezession in den energieintensiven Industriezweigen (u.a. Chemie, Stahl) bzw. als Folge der Flucht deutscher Unternehmen ins Ausland. Und: auch der gestiegene Import von Strom (Atom, Kohle) aus dem Ausland läßt den Anteil der „Erneuerbaren“ an der in Deutschland erzeugten Strom-Menge steigen.

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Kriminalität in Rheinland-Pfalz explodiert: Jetzt 33,4 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige

Bild von Leo auf Pixabay/Gemeinfrei

Der übliche Trend, der in Deutschland mittlerweile der Normalfall ist: in Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Kriminalität im öffentlichen Raum in den letzten fünf Jahren signifikant zugenommen – auch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen schnellt nach oben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach stieg die Zahl der registrierten Straftaten von 63.207 im Jahr 2019 auf 82.953 im Jahr 2022 – ein Plus von rund 30 Prozent. Besonders drastisch, nämlich um unfaßbare 45 Prozent, haben die Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung (plus 17,2 Prozent) sowie Rohheitsdelikte (plus 16,6 Prozent) zugenommen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um rund 55 Prozent. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen erreichte 2022 einen Höchstwert von 33,4 Prozent. Die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen kamen aus Syrien (1.220), gefolgt von Rumänien (1.103) und der Türkei (1.053).

Die AfD-Fraktion fordert angesichts der Zahlen durchgreifende Maßnahmen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen. „Dazu gehören eine erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, eine signifikante Verstärkung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente, konkurrenzfähige Besoldung und Rahmenbedingungen, die Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld der Sicherheitskräfte, ein effizienter Datenabgleich zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes sowie eine strukturelle Abschiebeoffensive für straffällige und nicht bleibeberechtigte Ausländer“, erklärte die AfD-Fraktion per Pressemitteilung.

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Der „kranke Mann“ Europas – EU-Ökonomen sehen Deutschland auf abschüssiger Fahrt

Bild von Michi S auf Pixabay/Gemeinfrei

Deutschland ist der neue „kranke Mann“ Europas. Laut einer aktuellen Prognose der EU-Kommission wird Deutschland mindestens in den nächsten zwei Jahren das Sorgenkind der Euro-Zone bleiben. Außerdem soll Deutschland im kommenden Jahr eine der höchsten Inflationsraten des EU-Währungsraums haben – eine äußerst ungute Kombination.

Die Ökonomen haben mit der aktuellen Veröffentlichung ihre Wachstumserwartungen für Deutschland drastisch nach unten korrigiert: Deutschland soll laut der Prognose in diesem Jahr nur um magere 0,3 Prozent wachsen – und damit praktisch stagnieren. Bei einem Wert so nahe an der Nulllinie könnte die deutsche Volkswirtschaft bis Ende des Jahres auch durchaus ins Minus rutschen.

Die Rolle des Sorgenkinds der Euro-Zone dürfte Deutschland auch das ganze Jahr 2025 über behalten, wenn die Prognose aus Brüssel zutrifft. Dann bleibt Deutschland auch im kommenden Jahr das Schlußlicht der Euro-Zone und sogar in der gesamten EU – zusammen mit Italien.

Die deutschen Verbraucher werden zudem laut den Prognostikern im kommenden Jahr unter einer der höchsten Inflationsraten in der Euro-Zone leiden. Deutschland befindet sich damit in ungewohnter Gesellschaft: Italien wird im kommenden Jahr ein ähnliches Profil von Wachstum und Inflation haben. Über die Ursachen der Misere schweigen sich die Brüsseler Ökonomen aus. Sie sind unter Fachleuten hinreichend bekannt, politisch aber äußerst inopportun. Seinen Absturz hat Deutschland fast ausschließlich hausgemachten Faktoren zu verdanken, nämlich der „Ampel“-Regierung mit ihrer selbstmörderischen Rußland- und Energiepolitik.

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Von wegen neutral: Nachrichtenagentur AP erhält viel Geld von Klimaschutz-Sekte

Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay/Gemeinfrei

Die weltweite Medienberichterstattung wird in erheblichem Ausmaß von den großen Nachrichtenagenturen beeinflußt. Deren Meldungen, ihre Einschätzungen und Wertungen bestimmen, was die Öffentlichkeit in den Medien vorgesetzt bekommt.

Im Westen sind die größten Nachrichtenagenturen Associated Press (AP), Reuters und AFP. Ihre Meldungen werden teils im Original übernommen, teils redaktionell bearbeitet.

Doch die Nachrichtenagenturen sind alles andere als neutral. Dank Spenden verschiedener Organisationen, aber auch durch dezenten Druck von außen wird die Berichterstattung in bestimmte Richtungen gelenkt.

Kürzlich nun deckte die unabhängige US-Plattform „The Washington Free Beacon“ auf, daß die dänische Klimaschutz-Organisation KR Foundation der AP im Dezember 2022 stattliche 300.000 Dollar spendete. Diese Organisation, die die Nutzung von fossilen Brennstoffen komplett verbieten lassen möchte, zielt vor allem auf die Einflußnahme auf Medien ab. Mittels Geldzuwendungen soll die Berichterstattung in die gewünschte Richtung gelenkt werden, obwohl sie auf unbefangene Konsumenten neutral wirkt.

Die Klima-Sektierer orientieren sich dabei freilich nur an der jahrzehntelangen Praxis beim US-Auslandsgeheimdienst CIA. Auch dieser nahm und nimmt massiv Einfluß auf die Medienberichterstattung in aller Welt, um die eigenen Narrative global im öffentlichen Bewußtsein zu verankern.

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Fatale Weichenstellung: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erteilt Schleppern einen Freifahrtschein

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay/Gemeinfrei

Offiziell macht sich die Bundesregierung für mehr Abschiebungen Illegaler stark. Doch in Wirklichkeit fördert sie die weltweite Zuwanderung nach Deutschland, wo immer sie kann.

Den jüngsten Beweis dafür lieferte der Bundestag am letzten Donnerstag. Er beschloß an diesem Tag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ursprünglich sah der Gesetzentwurf auch eine Ausweitung der Strafbarkeit der Fluchthilfe vor, was das Vorgehen der sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer betroffen hätte. Doch im jetzt durchgewinkten Gesetz findet sich diese Bestimmung nicht mehr.

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament tagte der Ausschuß für Inneres und Heimat. Hier wurde der Gesetzentwurf kurzfristig abgeändert und ergänzt. Eine der Neuerungen besagte: „Ausschluß der Seenotrettung vom Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte durch Bezugnahme auf den Landweg“.

Am Donnerstag nahm der Bundestag die Änderungen mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP an. Die Fraktionen der CDU/CSU und AfD stimmten dagegen.

Faktisch hat der Bundestag damit den sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer einen Freifahrtschein ausgestellt. Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, wie die mehrheitlich deutschen Organisationen wie „Jugend rettet“, „Sea-Watch“ oder „SOS Humanity“ mit Menschenhändlern gemeinsame Sache machen. Die Schlepper suchen im Mittelmeer zielstrebig nach Boots-Migranten, nehmen diese an Bord und bringen sie auf dem kürzesten Weg nach Italien. Die italienische Regierung protestiert scharf dagegen.

Aus den Reihen der Organisationen, die im Mittelmeer aktiv sind, wuchs in den letzten Monaten der Druck, das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ noch zu ändern. Zahlreiche Flüchtlingsanwälte hatten nach Durchsicht des Papiers medienwirksam Alarm geschlagen. So warfen Juristen aus dem Umfeld von „SOS Humanity“, einem „Seenotretter“-Verein, der im vergangenen Jahr 790.000 Euro Steuermittel einstrich, der Koalition eine „Kriminalisierung ziviler Seenotrettung“ vor.

Der Entwurf werde „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und die Gefahr der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die zivile Seenotrettung ermöglichen“, warnte auch die Jura-Professorin Pauline Endres de Oliveira von der Berliner Humboldt-Universität gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten in einer Stellungnahme für den Bundestag. „Nach Auffassung der Unterzeichner*innen dieser Stellungnahme sollte die zivile Seenotrettung keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden“, heißt es darin.

Der Druck der Lobbyisten hat sich gelohnt. Das jetzt beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verbessert überhaupt nichts. Es hat im Gegenteil der organisierten Menschenschleusung nach Deutschland weitere Pforten geöffnet. „Sea-Watch“ und Co. haben zumindest vom deutschen Staat künftig nichts mehr zu befürchten.

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Was kommt noch alles – jetzt auch „häusliche Gewalt“ als Asylgrund

Bild von kalhh auf Pixabay/Gemeinfrei
Wieder ein Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofes. Der für seine migrantenfreundlichen Urteile bekannte Luxemburger Gerichtshof will jetzt auch häusliche Gewalt als Fluchtgrund für Asylanten festzurren. Er entschied am Dienstag, daß Frauen aus Nicht-EU-Staaten deshalb Schutz in der Europäischen Union erhalten oder „subsidiären Schutz“ vor einer Abschiebung beanspruchen können.
 
Im konkreten Fall hatte eine Kurdin türkischer Staatsangehörigkeit in Bulgarien um internationalen Schutz angesucht. Sie sei zwangsverheiratet worden, habe sich aber scheiden lassen. Daraufhin sei sie von ihrem Ex-Mann und ebenso von ihrer Herkunftsfamilie bedroht worden und fürchte, Opfer eines sogenannten Ehrenmordes zu werden. Unter solchen Umständen, urteilte der EuGH, könnten Frauen als „Flüchtlinge“ anerkannt werden. Bei der Flüchtlingseigenschaft gehe es um die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – auch Frauen könnten als „soziale Gruppe“ angesehen werden und deshalb in den Genuß der „Flüchtlings“-Eigenschaft kommen.
 
Der Luxemburger Urteilsspruch dürfte weiteren Zuwanderermassen Tür und Tor öffnen – nicht nur Frauen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß auch Männer vor EU-Gerichten schon bald „häusliche Gewalt“ als Asylgrund geltend machen werden.
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Joachim Paul: „Wir brauchen eine bundesweite Abschiebeoffensive“ – Nicht veröffentlichtes Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“

„Allgemeine Zeitung“: Wer bzw. welche Gruppen sollen aus Ihrer Sicht remigriert werden, und wohin?

Joachim Paul: Angesichts der sich seit Jahren verschärfenden Zuwanderungssituation brauchen wir eine bundesweite Abschiebeoffensive – das hat mittlerweile und leider viel zu spät – auch die Bundesregierung erkannt. Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, seit Jahren ohne Perspektive auf eine Arbeitsstelle Sozialleistungen beziehen und keine Anstrengungen unternehmen, Deutsch zu lernen, sich der deutschen Leitkultur anzupassen und unsere Werte – z.B. hinsichtlich des Frauenbildes – ablehnen, müssen Deutschland verlassen. Innenministerin Faeser hat jüngst die Zugehörigkeit zu einem unseren Sozialstaat ausbeutenden Clan als Grund für eine Abschiebung ins Spiel gebracht, in Schweden kann demnächst ein Lebensstil, der der schwedischen Gesellschaft zuwider läuft, zur Abschiebung führen. Es ist richtig, sich von Ausländern zu trennen, deren Lebensstil allein auf die Ausnutzung unserer sozialen Sicherungssysteme ausgelegt ist. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung bzw. sehr gute Ideen, die wir aufmerksam registrieren. Es ist aber höchste Zeit, die verlorene Glaubwürdigkeit dadurch wiederherzustellen, dass die Forderungen durch Maßnahmen flankiert werden: Gesetze müssen entsprechend eingeführt oder geändert, bestehende endlich vollständig ausgeschöpft werden. Der Druck auf die Herkunftsländer muss derart gesteigert werden, dass Rückführungsabkommen viel leichter und schneller zustande kommen. Das ist alles möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Der fehlt bei der amtierenden Bundesregierung allerdings. 

„Allgemeine Zeitung“: Betrifft Ihre Forderung nach einer Remigration auch deutsche Staatsbürger?

Joachim Paul: Die Frage ist falsch gestellt. Wir wollen die Tatbestände, die zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten führen, deutlich erweitern. Deshalb verfolgen wir die Politik in Schweden und Dänemark sehr genau. In anderen EU-Staaten kann nicht nur die Zugehörigkeit zu einer extremistisch-terroristischen Vereinigung, sondern auch eine Illoyalität dem Staat gegenüber zum Verlust führen. Zumindest diskutabel ist es, Art. 16, Abs. 1 des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft leichter greifen kann. Die Änderung des Grundgesetzes ist in einem demokratischen Prozess möglich und bislang auch keine Seltenheit gewesen.  

„Allgemeine Zeitung“: Wie soll aus Ihrer Sicht diese Remigration praktisch umgesetzt werden, und in welchem Zeitraum?

Joachim Paul: Eine Wende in der Einwanderungspolitik ist nur mit der AfD möglich. Alle anderen Parteien sind unglaubwürdig. Nach Antritt einer AfD-Bundesregierung sind meiner Einschätzung nach etwa zehn Jahre entschlossenes Regierungshandeln nötig, um eine Remigrationsagenda umzusetzen. Hinsichtlich der Praxis sollte man sich an Staaten wie Dänemark, Japan oder Ungarn orientieren.