Kategorie: Allgemein

„Allgemeine Zeitung“: Wer bzw. welche Gruppen sollen aus Ihrer Sicht remigriert werden, und wohin?

Joachim Paul: Angesichts der sich seit Jahren verschärfenden Zuwanderungssituation brauchen wir eine bundesweite Abschiebeoffensive – das hat mittlerweile und leider viel zu spät – auch die Bundesregierung erkannt. Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, seit Jahren ohne Perspektive auf eine Arbeitsstelle Sozialleistungen beziehen und keine Anstrengungen unternehmen, Deutsch zu lernen, sich der deutschen Leitkultur anzupassen und unsere Werte – z.B. hinsichtlich des Frauenbildes – ablehnen, müssen Deutschland verlassen. Innenministerin Faeser hat jüngst die Zugehörigkeit zu einem unseren Sozialstaat ausbeutenden Clan als Grund für eine Abschiebung ins Spiel gebracht, in Schweden kann demnächst ein Lebensstil, der der schwedischen Gesellschaft zuwider läuft, zur Abschiebung führen. Es ist richtig, sich von Ausländern zu trennen, deren Lebensstil allein auf die Ausnutzung unserer sozialen Sicherungssysteme ausgelegt ist. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung bzw. sehr gute Ideen, die wir aufmerksam registrieren. Es ist aber höchste Zeit, die verlorene Glaubwürdigkeit dadurch wiederherzustellen, dass die Forderungen durch Maßnahmen flankiert werden: Gesetze müssen entsprechend eingeführt oder geändert, bestehende endlich vollständig ausgeschöpft werden. Der Druck auf die Herkunftsländer muss derart gesteigert werden, dass Rückführungsabkommen viel leichter und schneller zustande kommen. Das ist alles möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Der fehlt bei der amtierenden Bundesregierung allerdings. 

„Allgemeine Zeitung“: Betrifft Ihre Forderung nach einer Remigration auch deutsche Staatsbürger?

Joachim Paul: Die Frage ist falsch gestellt. Wir wollen die Tatbestände, die zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten führen, deutlich erweitern. Deshalb verfolgen wir die Politik in Schweden und Dänemark sehr genau. In anderen EU-Staaten kann nicht nur die Zugehörigkeit zu einer extremistisch-terroristischen Vereinigung, sondern auch eine Illoyalität dem Staat gegenüber zum Verlust führen. Zumindest diskutabel ist es, Art. 16, Abs. 1 des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft leichter greifen kann. Die Änderung des Grundgesetzes ist in einem demokratischen Prozess möglich und bislang auch keine Seltenheit gewesen.  

„Allgemeine Zeitung“: Wie soll aus Ihrer Sicht diese Remigration praktisch umgesetzt werden, und in welchem Zeitraum?

Joachim Paul: Eine Wende in der Einwanderungspolitik ist nur mit der AfD möglich. Alle anderen Parteien sind unglaubwürdig. Nach Antritt einer AfD-Bundesregierung sind meiner Einschätzung nach etwa zehn Jahre entschlossenes Regierungshandeln nötig, um eine Remigrationsagenda umzusetzen. Hinsichtlich der Praxis sollte man sich an Staaten wie Dänemark, Japan oder Ungarn orientieren.