Verehrte Freunde alternativer Politik!
Am 5. August 2025 hat der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen meinen Antrag auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in der Industriestadt mit der Begründung abgelehnt, dass Zweifel an meiner Verfassungstreue bestünden. Der Wahlausschuss berief sich auf ein Dossier des Innenministeriums aus Mainz, das Aussagen von mir zusammenfasst und Zweifel an meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen lässt. Der Haken: Zahlreiche Kommentatoren halten das, was vom Verfassungsschutz vorgebracht wird, für eine „reichlich dünne Suppe“! Zum Beispiel wirft man mir Dinge vor, die gar nicht stimmen. Oder dass ich Filme und Sagen (Nibelungensage) rezensiere. Aber offenbar hat der Verfassungsschutz nichs gegen mich in der Hand, das entsprechende Schreiben ist substanzlos. Kein Wunder, ich habe mich noch nie gegen unsere Demokratie gestellt!
Erfreulicherweise hat das Vorgehen des Ludwigshafener Wahlausschusses zu zahlreichen Medienberichten geführt. Zwar fällt auf, dass im etablierten Blätterwald sehr zurückhaltend berichtet wird. Denn Wahlverhinderungen geißelt man lieber in anderen Staaten. Aber eine Phalanx an alternativen Medien berichtete, zudem beispielsweise auch die WELT und auch die BILD-Zeitung. Und nicht nur Persönlichkeiten des eigenen politischen Lagers kritisierten den Vorgang als undemokratisch, auch Verfassungsrechtler wie Volker Boehme-Neßler, Politiker wie Wolfgang Kubicki, Kommentatoren wie Jan Fleischhauer vom Focus, Professoren wie Norbert Bolz, Medienrechtler wie Joachim Steinhöfel und politische Rivalen wie Boris Palmer kritisierten das konzertierte Vorgehen des Wahlausschusses und des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Besonders thematisiert haben das undemokratische Vorgehen gegen mich die Medien Nius und Apollo News, aber auch zahlreiche Influencer und Videoblogger auf YouTube.
Eine kleine Auswahl der Beiträge:
Einen Artikel aus dem Cicero gibt es hier!
Ein Interview mit dem Online-Radiosender Kontrafunk gibt es hier zu hören!
Eines der zahlreichen interessanten Videos gibt es hier zu sehen!
Wir machen weiter Wahlkampf!
Inzwischen habe ich beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Eilrechtsschutz beantragt – eine einstweilige Anordnung –, um doch noch als Kandidat zugelassen zu werden. Damit wehre ich mich gegen die in meinen Augen willkürliche und zutiefst undemokratische Entscheidung des Wahlausschusses. Denn Demokratie lebt vom Wettbewerb – von verschiedenen Kandidaten und dem freien Wählen. Indem man mich ausschließt, beraubt man die Wähler schlicht ihrer freien Entscheidung.
Ich bin überzeugt: Vor Gericht habe ich gute Chancen zu obsiegen, denn ich glaube an den Rechtsstaat. Und selbst wenn der juristische Weg lang und steinig werden könnte – er ist notwendig, um politische Gleichbehandlung und demokratische Prinzipien zu verteidigen. Ich bleibe mandats- und klagebereit – notfalls bis zur letzten Instanz.
Beste Grüße, Ihr
Joachim Paul
