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Die deutsche „Energiewende“ hat das Zeug zu einem echten Rohrkrepierer. Zu diesem Befund gelangt ausgerechnet die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum „Energiewende-Monitoring“. Und: in der Bevölkerung schwindet die Zustimmung zur Energiepolitik der Regierung.
Letzteres ist kein Wunder, denn die Kosten der bereits von Ex-Kanzlerin Merkel ausgerufenen „Energiewende“ sind längst bei Otto Normalverbraucher angekommen. Die Kommission warnt vor einer überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte, die infolge der hohen Kosten mit ernsten Belastungen rechnen müssen. Den Experten zufolge mußten die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte im vergangenen Jahr rund 1600 Euro im Jahr für Energie ausgeben. Das entspricht einem Anteil von rund zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens.
Schlimmer noch: „Energiearmut ist ein für Deutschland relevantes Thema“, heißt es im Bericht der vierköpfigen Kommission unter Leitung des Bochumer Umwelt-Ökonomen Andreas Löschel. „Je nach Definition lebten im Jahr 2022 zwischen vier Prozent und 25 Prozent der Haushalte in Deutschland in Energiearmut, der Anteil ist während der Energiepreiskrise deutlich gestiegen.“
Dabei weist der Kommissionschef darauf hin, daß die Energiekosten in Deutschland bereits vor Beginn des Ukrainekrieges infolge des verschärften europäischen Emissionshandels deutlich gestiegen waren – auch dieser ist ein rein politisches Instrument, das die Verbraucher von Energie mit völlig fiktiven Kosten willkürlich belastet.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, empfehlen die Experten unter anderem „eine kurzfristige Abfederung der negativen Verteilungswirkungen, durch direkte Einkommensunterstützung oder die Auszahlung eines (sozialen) Klimageldes für besonders betroffene Haushalte“. Wie solche Ausgleichszahlungen finanziert werden sollen, bleibt allerdings unklar.
Tatsache ist, daß die Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung gelitten hat. Die Expertenkommission hat dazu mehrere Umfragen ausgewertet. Demnach halten zwar weiterhin die meisten Bürger (90 Prozent) die ökologische Transformation für wichtig oder sehr wichtig. Doch der Anteil der Befragten, die der Bundesregierung eine „gute Umsetzung“ bescheinigen, hat sich seit 2017 mehr als halbiert. Waren damals noch 42 Prozent mit der Energiepolitik zumindest zufrieden, hielten im vergangenen Jahr nur noch 20 Prozent der Befragten die Umsetzung der Energiewende für „gut“. Der Anteil der Bewertungen mit „schlecht“ stieg im selben Zeitraum von 33 auf nunmehr 55 Prozent.
„Auch erwarten 26 Prozent der Befragten im Rahmen der Energiewende negative persönliche Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld, was einer Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2017 gleichkommt“, stellt die Kommission fest.
Insgesamt sehen die Experten in nahezu allen Bereichen der Energiewende Handlungsbedarf. Sie bewerten den Status der jeweiligen Zielerreichung mit den Ampelfarben „grün“, „gelb“ und „rot“. In der Übersicht der Kommission dominieren die Farben „gelb“ und „rot“ in praktisch allen Handlungsfeldern, vom Thema Versorgungssicherheit über Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bis hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz.
Lediglich beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Batteriekapazitäten zeigt die Ampel der Kommission auf „grün“. Aber sowohl beim Stromnetzausbau als auch beim Thema Netzengpässe zeigt im Gutachten die Ampelfarbe „rot“ erheblichen Handlungsbedarf an.
