Die EU-Länder haben grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach ab 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen. Vom Jahr 2050 an soll außerdem der gesamte (!) Gebäudebestand der EU ohne umweltschädliche Emissionen auskommen. Die jetzt beschlossene neue Richtlinie ist Teil des sogenannten Europäischen „Green Deals“ und soll die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen und sie so klimafreundlicher machen. Die EU-Richtlinie legt auch fest, wie viel Energie Gebäude ab einem bestimmten Zeitraum maximal noch verbrauchen dürfen.
Auch in Wohngebäuden soll der Energieverbrauch sinken. Bis 2030 sollen es insgesamt 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent weniger sein. Dafür müssen Wohngebäude zur Energieeinsparung renoviert werden. Zusätzlich sollen in Gebäuden bis 2040 keine fossilen Brennstoffe mehr genutzt werden. Stattdessen soll beispielsweise Solarenergie gefördert und eine bessere Infrastruktur für umweltfreundlichen Verkehr geschaffen werden.
In der Praxis werden die neuen Vorschriften, die in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden müssen, vor allem dazu beitragen, daß Immobilien und damit das Wohnen für weite Teile der Bevölkerung immer unbezahlbarer wird, weil die anfallenden Sanierungen, sofern sie überhaupt möglich sind, gigantische Summen verschlingen werden. Für Immobilienbesitzer sind mit der Richtlinie neue Exzesse an Bevormundung und Reglementierung verbunden.
Nun haben die nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, um die neuen Regelungen in den EU-Ländern einzuführen.
In Deutschland, wo der Wohnungsbau ohnehin schon vor dem Kollaps steht und demnächst eine Million Wohnungen fehlen werden, werden die neuen Vorschriften aus Brüssel die Situation besonders spürbar verschlechtern. Dabei kommt die Entwicklung nicht überraschend. Denn schon 2021 stellte die EU das Programm „Fit für 55“ vor. Es soll der „Klimarettung“ dienen und sieht ebenfalls drastische Maßnahmen vor: schon bis 2030 soll der Energieverbrauch um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Dabei sollen viele restriktive Maßnahmen helfen, die alle Lebensbereiche betreffen, etwa Reisen, Freizeit und Konsumverhalten. Besonders hart trifft es aber Immobilienbesitzer.
Bereits 2021 teilte das EU-Rechtsportal „EUR-Lex“ in einer Pressemitteilung den Umfang der anstehenden Maßnahmen mit. Aus Punkt 2.2 geht dort hervor, daß die „Fit für 55“-Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude und Energie zum Tragen kommen sollen. Wörtlich: die „Anwendung des Emissionshandels im Gebäudesektor [soll] dazu beitragen, sauberere Heizstoffe auf den Markt zu bringen, die Amortisationszeiten für Renovierungsinvestitionen zu verkürzen und den Brennstoffwechsel bei der Wärme- und Kälteversorgung von Bestandsgebäuden zu beschleunigen. (…) Die Kommission schlägt deshalb vor, den Emissionshandel ab 2026 auch auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor anzuwenden.“
Der Europäische Rat wird konkreter. Auf dessen Webseite finden sich weitere Erläuterungen zum Programm „Fit für 55“, vor allem aber die unmißverständliche Ankündigung: „Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung.“
Das Kleingedruckte läßt Hausbesitzern die Haare zu Berge stehen. Denn schon ab 2028 müssen Neubauten – zunächst öffentliche – nun grundsätzlich emissionsfrei sein. Ab 2030 betrifft dies alle neuen Gebäude, öffentliche ebenso wie private. Ab 2030 sind darüber hinaus für alle Neubauten amtliche Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz verbindlich vorgeschrieben. Und ab 2050 sollen alle bestehenden Gebäude in „Nullemissionsgebäude“ umgewandelt worden sein.
Der Eigentümerverband Haus & Grund übt scharfe Kritik an den Vorschriften, die nunmehr beschlossene Sache sind. Für Millionen Gebäude in ganz Europa bedeute sie das Aus, warnt der Verband. Allein in Deutschland sind es nach Schätzung des Verbandes etwa drei Millionen Häuser, die in zwei Stufen ab 2030 und 2033 nicht mehr genutzt werden dürften. „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein“, sagt Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke. „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden.“
Aber auch diejenigen, die nicht über eigenen Wohnraum verfügen, sind vom Emissions-Kahlschlag betroffen. Denn durch den Zwang zur Sanierung der bestehenden Häuser werden zwangsläufig die Mieten steigen. Bei einem großen Teil des Altbestandes wird die Nullemmission aber auch bis 2050 nicht erreichbar sein, so daß sie dann nicht mehr bewohnt werden dürfen. In Deutschland wird dies bereits 2033, also schon in zehn Jahren, unglaubliche drei Millionen Häuser betreffen.
Für fanatische Klimaretter ist das allerdings kein Argument. Vielmehr forderte die linke Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung auf, nach der EU-Entscheidung nunmehr zügig zu handeln. „Wir brauchen jetzt einen konkreten Plan für eine neue Sanierungswelle und damit gesundes und bezahlbares Wohnen in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Barbara Metz in völliger Verdrehung der Tatsachen.
Wohnen in Deutschland wird durch die neuen Vorschriften noch unbezahlbarer als bisher. Soziale Spannungen sind vorprogrammiert.
