Ludwigshafen: Es geht weiter!

Verehrte Freunde alternativer Politik!

Wie Sie vermutlich in den Medien verfolgt haben, habe ich in den vergangenen Wochen erleben müssen, wie demokratische Grundsätze in Ludwigshafen mit Füßen getreten wurden. Wie bereits zuvor an dieser Stelle berichtet, hat man entschieden, meine Kandidatur mit administrativen Mitteln zu verhindern. Der dortige Wahlausschuss stützte sich dabei auf ein „Dossier“ des Verfassungsschutzes, das voller Mutmaßungen, Schuldzuweisungen und aus dem Zusammenhang gerissener Zitate steckt. Das hat mit einer sachlichen Prüfung nichts zu tun, sondern mit politischer Einflussnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Wahlfreiheit nimmt.

Dass Gerichte meinen Eilantrag und später auch meine Beschwerde abgelehnt haben, zeigt mir, wie groß die Bereitschaft ist, im Zweifel Grundrechte hintanzustellen. Man beruft sich darauf, dass keine Zeit zur Prüfung bleibe, akzeptiert aber gleichzeitig, dass ich gar nicht mehr antreten darf. Damit werden elementare demokratische Rechte einem angeblichen Zeitdruck geopfert. Wer so handelt, macht sich mitschuldig daran, dass die Wahl in Ludwigshafen ohne echte Alternative stattfindet.

Die Vorwürfe, ich sei verfassungsfeindlich, halte ich für ein durchsichtiges Manöver. Ich setze mich für politische Veränderung ein, aber auf dem Boden der Demokratie. Wer angeblich kritische Kontakte oder Meinungsäußerungen als Beleg für das Gegenteil hinstellt, der will nicht prüfen, sondern diskreditieren. Das eigentliche Ziel ist, missliebige Rivalen aus dem politischen Diskurs zu verbannen.

Auch die mediale Begleitung, insbesondere des öffentlichrechtlichen Rundfunks, war in Teilen einseitig. Anstatt kritisch zu hinterfragen, haben gewisse Redaktionen die Argumente der Behörden fast ungefiltert übernommen. Das schwächt nicht nur meine Position, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Presse. Wer immer nur das offizielle und vorgegebene Narrativ wiedergibt, betreibt nicht Aufklärung, sondern Stimmungsmache. Dagegen hat mich sehr gefreut, dass die alternativen Medien bis hin zur WELT über den Fall regelmäßig objektiv und neutral berichtet haben. Zwei positive Beispiele finden Sie stellvertretend für die zahlreichen Interviews, die ich geben durfte, hier:

Interview mit dem österreichischen Magazin „ZurZeit“ und Interview in der Zeitung des Demokratischen Widerstands

Ich werde weitere juristische Schritte prüfen, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es geht nicht nur um mich, sondern um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Soll es in Deutschland möglich sein, dass Behörden und konkurrierende Parteien darüber bestimmen, wer sich überhaupt zur Wahl stellen darf? Oder gilt weiterhin das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei zu entscheiden, wen sie wählen wollen?

Zu all dem werde ich am Samstag, 13. September, im Gemeinschaftshaus Ruchheim sprechen. Die Veranstaltung, siehe Bild, beginnt um 14 Uhr. Anmeldungen bitte an: vorstand@afd-ludwigshafen.de!

Beste Grüße, Ihr

Joachim Paul