Der übliche Trend, der in Deutschland mittlerweile der Normalfall ist: in Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Kriminalität im öffentlichen Raum in den letzten fünf Jahren signifikant zugenommen – auch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen schnellt nach oben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach stieg die Zahl der registrierten Straftaten von 63.207 im Jahr 2019 auf 82.953 im Jahr 2022 – ein Plus von rund 30 Prozent. Besonders drastisch, nämlich um unfaßbare 45 Prozent, haben die Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung (plus 17,2 Prozent) sowie Rohheitsdelikte (plus 16,6 Prozent) zugenommen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um rund 55 Prozent. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen erreichte 2022 einen Höchstwert von 33,4 Prozent. Die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen kamen aus Syrien (1.220), gefolgt von Rumänien (1.103) und der Türkei (1.053).

Die AfD-Fraktion fordert angesichts der Zahlen durchgreifende Maßnahmen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen. „Dazu gehören eine erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, eine signifikante Verstärkung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente, konkurrenzfähige Besoldung und Rahmenbedingungen, die Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld der Sicherheitskräfte, ein effizienter Datenabgleich zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes sowie eine strukturelle Abschiebeoffensive für straffällige und nicht bleibeberechtigte Ausländer“, erklärte die AfD-Fraktion per Pressemitteilung.

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