Mehr Zuwanderung bedeutet nicht nur mehr Einwanderung in die Sozialsysteme und in die Verbrechensstatistiken, sondern auch mehr Arbeit für die Gerichte. Auf die Verwaltungsgerichte kommen deutlich mehr Asylklagen zu. „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf einen sprunghaften Anstieg von Asylverfahren im Jahr 2024 vor“, ließ der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz, Lars Brocker, jetzt die dpa wissen. 2023 sei die Zahl der asylrechtlichen Verfahren beim landesweit zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier erneut gestiegen und habe mit 4115 Neueingängen erstmals wieder über 4000 gelegen.

Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Verfahren, für die Trier zuständig sei, hätten sich im dritten Jahr in Folge auf nunmehr 12.330 erhöht und damit mehr als vervierfacht. Sobald das BAMF die Zahl seiner monatlichen Entscheidungen erhöhe, werde dies unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Eingänge beim Verwaltungsgericht führen, führte Brocker weiter aus.

Man müsse deshalb darüber nachdenken, eine der beiden im vergangenen Jahr aufgelösten Kammern am Verwaltungsgericht Trier wiedereinzurichten. Darüber würden bereits Gespräche geführt, sagte Broker. Die bisherigen Rekord-Eingangszahlen an Asylklagen lagen in den Jahren 2016 und 2017 bei knapp 11 000 und mehr als 14.200 Verfahren.

Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay/Gemeinfrei

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