Wir als AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz wollten es genau wissen und fragte in einer Großen Anfrage nach den Sozialausgaben für Asylanten und „Flüchtlinge“. Die Antwort der Landesregierung offenbart ein Faß ohne Boden: die Gesamtkosten für Asyl und Migration belaufen sich allein im relativ kleinen Rheinland-Pfalz jährlich mittlerweile auf rund sechs Milliarden Euro. Für das Land bedeutet das, daß hiervon 3,4 Milliarden Euro direkt aus dem Landeshaushalt aufgewendet werden müssen. Hinzu kämen Gesundheitskosten in Höhe von insgesamt 263,835 Millionen Euro.
Ein besonders kostspieliger Posten sind die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die sich allein auf 638,472 Millionen Euro summieren, was 36.900 Euro pro Person und Jahr entspricht – also über 3000 Euro im Monat. Auch die Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Asylbewerber aus den Hauptherkunftsländern waren mit 2,152 Milliarden Euro beziehungsweise 6.443 Euro pro Person und Jahr beträchtlich. Ukrainische Flüchtlinge erhielten SGB-II-Leistungen in Höhe von 370,557 Millionen Euro, was 7.802 Euro pro Person und Jahr entspricht.
Die AfD-Anfrage enthüllte aber auch, daß viele Ausgaben gar nicht vollständig erfaßt werden konnten, so etwa die Kosten für SGB XII-Leistungen, zusätzliche Gesundheitsausgaben, Arbeitsmarktmaßnahmen, allgemeine Verwaltungskosten im Asylbereich, kommunale Unterbringungskosten und die Gesamtkosten für Kindertagesstätten.
Und noch eine entlarvende Zahl: zum Stichtag 31.12.2023 lebten 138.035 „Schutzsuchende“ in Rheinland-Pfalz. Von diesen bezogen 87.415 Personen Asylbewerberleistungen oder Leistungen nach dem SGB II. Das sind satte 63,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordert die AfD-Fraktion ein deutliches Umdenken in der Asylpolitik und eine verstärkte Rückführung von Migranten.