Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden. Erstmalig 1957: Der CDU gelang es mit 50,2% Stimmenanteil die absolute Mehrheit zu erringen. Wahlentscheidend war die Einführung der dynamischen Rente durch Umstellung eines kapitalgedeckten auf ein umlagefinanziertes Verfahren. Die nunmehr dynamische Rente beteiligte Ruheständler am wirtschaftlichen Erfolg. Durch eine neue Rentenformel erfolgte auf Grundlage der Brutto-Lohnentwicklung ein sattes Plus. Voraussetzung: Eine konstante Bevölkerungsentwicklung.
Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sagte damals: „Kinder kriegen die Leute von alleine“. Er kannte aber Hedonismus und Dekadenz der 68er nicht. Sie bilden nach ihrem Marsch durch die Institutionen bis heute das geistige Fundament der länger Regierenden.
Auf das bundesdeutsche Sozialsystem kommt spätestens ab 2030 eine existenzgefährdende Krise zu, insbesondere auf die Rentenversicherung. Der sogenannte demographische Wandel ist letztlich nichts weiter als der dramatisch wirksam werdende Bankrott der Bevölkerungs- und Familienpolitik der Altparteien.
Alles muss deshalb auf den Prüfstand: Familienpolitik, Rentenpolitik, Pflege und in Vorausschau auch die Arbeitslosenpolitik. Denn: KI und Digitalisierung werden Routinetätigkeiten und damit viele Arbeitsplätze ausradieren.
Die Massenzuwanderung kulturfremder Geringqualifizierter in die Sozialsysteme wird die Krise noch erheblich verschärfen. Das thematisiert bislang nur die AfD. Eine Partei, die in 16 Landtagen sitzt und Oppositionsführerin ist, muss als komplette politische Kraft auch die Sozialpolitik in den Blick nehmen. Auch wenn der Bundesparteitag der AfD wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist; der Leitantrag wird die nächsten Monate intensiv diskutiert werden.
Leistung muss sich lohnen
Die sozialpatriotischen Vorstellungen der mitteldeutschen mit jenen der marktwirtschaftlich-wirtschaftsliberal orientierten Verbände des Westens bzw. Südwestens können durchaus in Ausgleich gebracht werden. Denn: Das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes hat eine starke Leistungskomponente.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ging am 29. Januar der Frage nach, warum die SPD immer mehr Wähler verliert. Autorin des Artikels ist Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts für Demoskopie.
Schlüsselzitat: Die Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sich die SPD mehr für Arbeitslose als für Arbeitnehmer einsetzt, stärker auf Unterstützungsbedürftige ausgerichtet ist, als auf diejenigen, die Verteilungsspielräume erwirtschaften.
Die SPD will – gleichsam nachdem zuletzt gescheiterten Corbyn-Vorbild – schwerpunktmäßig Lobby der Bezieher von Sozialtranfers sein. Die Mehrheit will aber einen deutlichen Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Unterstützungseinkommen (Sozialtransfers). Das gilt auch für die Rente. Im Hinblick auf die umlagefinanzierte Altersvorsorge wird das Versicherungsprinzip bejaht. Dauer und Höhe der Einzahlungsleistung sollen maßgeblich die spätere Rente bestimmen, weil sie insbesondere Ausdruck unterschiedlicher Erwerbsbiographien und Lebensleistungen ist.
Die AfD darf nicht der Illusion der Linken erliegen, die ohnehin steuerlich stark belastete Arbeitnehmer – mittlerweile zahlen Facharbeiter den Spitzensteuersatz -, wollten mehr und mehr Umverteilung zu Lasten der Leistungsgerechtigkeit.
Unser Sozialstaat: Aus Tradition gut
Die großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes gehen auf Bismarck, die Monarchie und die bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik zurück. Unter Reichskanzler Bismarck wurden Kranken (1883) – und Unfallversicherung (1884) realisiert. Die Rentenversicherung (zunächst nur für Arbeiter) wurde von ihm noch konzipiert, aber sie wurde erst später vom Reichstag verabschiedet. Erst 1913 – also auch noch in der Kaiserzeit – kam die Rentenversicherung für Angestellte hinzu. Das war weltweit einzigartig. Bis 1918 gab es bereits eine Renten-, eine Kranken- und eine Unfallversicherung. Im Jahr 1928 errichtete die vom katholischen Zentrum geführte Regierung einen vierten Träger der Sozialversicherung: Die Arbeitslosenversicherung. Sie sorgte für ein Minimum an Existenzsicherung.
Diese Tradition sollte der AfD Verpflichtung sein, sie ist zur Reparatur des Bestehenden aufgerufen. Konkret: Auf dem Bundesparteitag soll der Leitantrag mit ergänzenden Anträgen ausgebaut werden. Eine richtungsweisende Entscheidung ist dabei bereits gefallen: Die Bundesprogrammkommission steht – bei allen Krisenzeichen – für den Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
„Die 68er in die Pflicht nehmen“: Gespräch mit dem Wiener Magazin „Zurzeit“ (PDF)
„Krise rollt auf uns zu“: Gespräch mit dem „Zuerst“-Magazin über Sozialpolitik (PDF)