Medienpolitik ist Teil der Machtpolitik. Medien und hinter ihnen stehende politische Kräfte ringen um Reichweite und Deutungshoheit. Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz: Zeitungen machen Filme, Sender dehnen sich in den Online-Text-Bereich aus, Streaming-Anbieter wie „Netflix“ erobern Marktanteile, klassische und etablierte Medien nutzen Soziale Netzwerke, um ihre Reichweite zu steigern, und soziale Netzwerke wiederum wirken als alternative Medien an der Meinungs- und Willensbildung der Bürger mit. Heute kann im Prinzip Jedermann Publizist und Journalist sein. Er muss nicht mehr hoffen, dass sein Leserbrief abgedruckt wird.
Ein verwackeltes Handy-Video, das auf „YouTube“ hochgeladen wurde, hat unter Umständen einen höheren Nachrichtenwert als eine „Tagesschau“-Sendung. Die gesellschaftliche Spaltung zeigt sich auch an der Medienlandschaft, es ist zu einer Art medialen Frontstellung gekommen. Auf der einen Seite stehen die etablierten Medien – regionale und überregionale Zeitungen und die Öffentlich-Rechtlichen, die seit 2015 eine immer stärkere Nähe zu den Regierenden suchen. Auf der anderen Seite alternative Medien, die das Netz nutzen, um Meinungen abzubilden, welche die Etablierten ausblenden.
Stichwort Öffentlich-Rechtliche (ARD, ZDF und Deutschlandradio): Sie verfügen über einen Etat von bald 10 Milliarden Euro – wenn die Erhöhung auf über 18 Euro von 16 Landtagen beschlossen werden sollte. Das Finanzierungsmodell (Seit 2013 gilt „Jeder zahlt für immer“) ist beispiellos in der Welt. Festzustellen ist, dass die Zuschauer der Öffentlich-Rechtlichen immer älter werden. Diese und andere Entwicklungen werfen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Systems auf, zumal aus Rheinland-Pfalz hunderte Millionen für den Zwangsbeitrag abfließen (2016: 300 Millionen) – das ist bare Kaufkraft.
Es ist die Aufgabe der AfD eine zeitgemäße Strukturreform voranzutreiben, die einem schlanken Grund- und Heimatfunk den Weg ebnet, der nicht Milliarden kostet, werbefrei ist und das sendet, was die Privaten aus wirtschaftlichen Gründen nicht können. Insbesondere soll er ein Schaufenster der Regionen sein. Denn im Zeitalter der Globalisierung ist der Wunsch nach Heimat und kultureller Verortung so stark ausgeprägt wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Hinzu kommt, dass insbesondere die Berichterstattung über die Massenzuwanderung im Jahr 2015 zu einer schweren Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Medien geführt hat.
Wir leben in einer historischen Umbruchszeit: genauso wie der Massendruck der Flugblätter – ich erinnere an Georg Büchners Hessischen Landboten (1834) – sich politisch ausgewirkt hat, prägt das Internet die politische Landschaft. Die 68er haben damals in ihrer Auseinandersetzung mit den Etablierten zu Recht festgestellt, dass sich Machtverhältnisse auch in der Medienlandschaft spiegeln. Sie entwickelten deshalb eigene, alternative Medien.
Die AfD betrachtet sich als Anwältin der kritischen Bürger, die eine gesunde Skepsis gegenüber den etablierten Medien an den Tag legen und auf alternative Medien, die jenseits des „Mainstreams“ guten Journalismus bieten, zurückgreifen. Trotz durchaus berechtigter Kritik an der Verwendung von Nutzer-Daten durch Giganten wie „Facebook“ oder „Twitter“: Die sozialen Netzwerke sind nicht „besser oder schlechter“ als die Etablierten – schon gar nicht kann von den „asozialen Netzwerken“ (Julia Klöckner) die Rede sein.
Sie leisten nämlich einen Beitrag für die Meinungsbildung in der Demokratie. Dass sie so stark geworden sind, hängt nicht nur mit erfolgreichen Geschäftsideen, sondern auch mit dem Verpassen von Marktchancen durch die Privaten in Deutschland zusammen.
Meine Ziele:
Einer Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen den Weg ebnen und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge abschaffen – so wie es das Grundfunk-Konzept von sieben AfD-Landtagsfraktionen vorsieht.
Eine Medienlandschaft zu fördern, die Privaten und Alternativen genug Gestaltungsräume lässt und gerade deshalb frei ist.
Die Freiheit im Netz bewahren und Meinungsvielfalt sicherzustellen. Aus diesem Grund bekämpft die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ich bereits mehrfach kritisch im Landtag und im Ausschuss für Medien- und Netzpolitik thematisiert habe. Ebenso kritisch sehen wir Bestrebungen der Politik, Soziale Netzwerke zum Löschen von Beiträgen zu bewegen und den Diskurs im Netz zu veröden. Die plakativen Kampagnen gegen „Hate Speech“ und „Fake news“ sind durchsichtige Aktionen, um politische Macht medial und netzpolitisch abzusichern.
Einen zeitnahen Ausbau des schnellen Internets im Land, das den Industrie- und Medienstandort Rheinland-Pfalz aus der Unterversorgung auf ein Niveau hebt, das Spitzenreiter wie Estland längst verwirklicht haben. In Estland haben 30% (Stand 2016) einen Breitband-Anschluss, WLAN (4G) ist mit einer Abdeckung von 99% längst Wirklichkeit. Innerhalb von 25 Jahren konnte Estland sich – ausgehend von einem Telefonnetz aus Sowjet-Zeiten – zu einem digitalen Musterland entwickeln. In Rheinland-Pfalz werden hingegen erst jetzt ländliche Räume mit 50- bis 100Mbit versorgt. Eine Übertragungsrate, die bereits jetzt überholt ist.
Breitband- und Glasfaserausbau
Rheinland-Pfalz ist Glasfaser-Entwicklungsland. Aber nicht weil besonders viel Glasfasertechnologie im Land entwickelt wird, sondern es sich hinsichtlich der Verfügbarkeit von Glasfaser auf dem Stand eines Entwicklungslandes befindet. Der OECD-Durchschnitt liegt hinsichtlich Glasfaseranschlüssen (FTTB/FTTH = Glasfaser bis ins Haus) bei fast 27 Prozent (Stand Juni 2019). In Rheinland-Pfalz haben derzeit aber nur 2,6 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss (Stand Dezember 2019). Damit liegt das Land ungefähr auf dem Niveau von Staaten wie Angola. Insbesondere der ländliche Raum ist dabei abgehängt. Zahlreiche Bürger sind von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen. Schnelles Internet ist aber ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Ein wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz kann zukünftig nur mit einem flächendeckenden Glasfasernetz bestehen. Dazu ist es notwendig, insbesondere den FTTB/FTTH-Ausbau voranzutreiben und gezielt zu fördern. Eine Förderung des FTTC-Ausbaus, bei dem Glasfaser nur bis zum Verteilerkasten verlegt wird, ist nicht zielführend, da in diesem Fall die „letzte Meile“ weiterhin aus Kupfer besteht und der Verbraucher somit nicht von der höheren Geschwindigkeit profitieren kann.
Eine Befragung amerikanischer Unternehmen durch die Wirtschaftsberater von KPMG zeigte, dass immer weniger Investoren bereit sind, in den Standort Deutschland zu investieren. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen (17 Prozent) fühlt sich in Deutschland optimal dabei unterstützt, sich neu anzusiedeln. Als Problem wird häufig auch die vorhandene digitale Infrastruktur genannt.
Eine Lösung des Problems könnte darin liegen, Bürgern und Unternehmen sogenannte Glasfaser-Gutscheine oder „Voucher“ zur Verfügung zu stellen. Da bedeutet konkret, dass das Land einen Teil der Kosten übernimmt, wenn ein Bürger oder ein Unternehmen sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Die Idee dahinter: Der Gutschein reduziert die Kosten eines Glasfaseranschlusses für den Endverbraucher und könnte dadurch zahlreiche Menschen bewegen, auf Glasfaser umzusteigen, wodurch der Ausbau für Netzbetreiber insgesamt wirtschaftlicher wird, da sie entsprechend mehr zahlende Kunden versorgen können.
Mobilfunknetze
Rheinland-Pfalz ist das Land der Funklöcher. Im europäischen Vergleich landet Deutschland in Bezug auf sein Mobilfunknetz nur auf Platz 35, im weltweiten Vergleich sogar nur auf Platz 70, deutlich hinter Albanien. Rheinland-Pfalz gehört innerhalb Deutschlands zu den Schlusslichtern. Hier gibt es keine flächendeckende LTE-Versorgung, stellenweise ist nicht einmal ein 3G-Netz verfügbar. In der Regel ist der Referenzrahmen die Netzabdeckung der Haushalte. Das ist aber irreführend. Mobilfunk wird nämlich in erster Linie genutzt, wenn man nicht zuhause ist. Die Flächenabdeckung ist allerdings wesentlich geringer. Erklärtes Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Netz im Land zu etablieren und die vorhandenen Funklöcher endgültig zu schließen.
5G
Der mangelhafte Glasfaserausbau wird sich auch auf die Zukunft des Mobilfunknetzes auswirken, denn 5G lässt sich nur durch Glasfaser realisieren. 5G darf dabei nicht bloß als neuer Mobilfunkstandard begriffen werden.
5G bietet zahlreiche neue Möglichkeiten für Industrie, Wirtschaft und Verbraucher. Denn der neue Mobilfunkstandard schafft durch die Vernetzung von Gegenständen und Daten ein „Internet der Dinge“. 5G ermöglicht so voll automatisierte Produktionsprozesse, autonomes Fahren oder selbstständig arbeitende landwirtschaftliche Systeme. Aber auch für Verbraucher bietet der 5G-Standard zahlreiche neue Möglichkeiten, wie die Vernetzung und Steuerung „smarter“ Gegenstände im Haushalt.
Aktuell gibt es im Land folgende 5G-Unternehmungen: Die 5G-Modellregion in Kaiserslautern und Testfelder an der Hochschule Koblenz und im Andernacher Hafen. Hier soll 5G als Medium zur Verladung schwerer Güter erprobt werden. Die BASF in Ludwigshafen nutzt 5G bereits für die Chemieproduktion im Rahmen eines sogenannten Campus-Netzes. Die AfD-Fraktion wird diese Unternehmen konstruktiv-kritisch begleiten und dabei auch die Datensicherheit und technologische Souveränität unseres Landes im Blick behalten. Denn die im Hinblick auf 5G bestehende Abhängigkeit vom chinesischen Digital-Riesen „Huawei“ ist brisant.
China ist ein Einparteienstaat, der intensiv Wirtschaftsspionage betreibt und keine parlamentarische Kontrolle kennt. Es ist im Sinne einer technologischen Souveränität grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass Deutschland und Europa hier, zum ersten Mal in der Geschichte, in eine dramatische Abhängigkeit geraten – lesen Sie meinen Artikel in Compact (Mai 2020) zum Thema.
Ist 5G gesundheitsschädlich? Diese Frage beschäftigt viele Bürger und kommt auch in zahlreichen AfD-Bürgerdialogen auf. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und haben die Landesregierung jüngst dazu befragt (Stand Juli 20), auch um belastbare Daten zu bekommen. Gleichwohl glauben wir, dass Deutschland sich auf einen 5G-Markt einstellen muss. Jenseits der Grundausstattung gibt es für unseren Standort eine große Chance: nämlich in der Anwendung von 5G in Fertigungsprozessen und Maschinenkommunikation so weitreichende Erfahrung zu sammeln, dass daraus wieder Produkte und Dienstleistungen entstehen, die Weltspitze sind.
Förderung der Gameswirtschaft in Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will Videospiele und Filme unter einem Dach fördern, die in unserem Land spielen (Geschichte, Kultur, Landschaft) und hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Vorbild ist Polen, das sich zu einem Premium-Standort entwickelt hat – durch eine intelligente staatliche Förderung. Mit positiven Nebeneffekten: Technische Innovationen, Verbesserung digitaler Infrastruktur.
Nur ein Beispiel: Das aus Rheinland-Pfalz stammende und jüngst prämierte Spiel „Anno 1800“ wurde 1 Mio. mal verkauft, „Witcher 3“ (Polen) 20 Millionen Mal. Deutschland ist ein sehr großer Markt, von dem aber in erster Linie ausländische Firmen profitieren.
Ein objektiver Bericht über unseren Antrag auf institutionelle Games- und Filmförderung des Landes erschien nach der Plenardebatte in der Fachzeitschrift „Gameswirtschaft“. Sehr gut kommentiert: Die Kritik der FDP-Fraktion an einem „Kulturtest“ vor Förderung zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Er ist nämlich zwingend notwendig, um Förderung auch Rechtssicherheit zu geben.
Rede zum Antrag im Plenum:
Grundfunk: Wie wollen sieben Landtagsfraktionen ARD, ZDF und Deutschlandfunk reformieren? Lesen Sie unser Reformpapier, das sich für einen schlanken Heimatfunk stark macht https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/